Politik & Gesellschaft
Aachen: Aachen/Brüssel 22. September 2017 - Die Europäische Kommission hat eine neue EU-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung im digitalen Sektor veröffentlicht. Die Kommission folgt damit dem Vorschl ...
Graz: Die schlagkräftigste Demokratieplattform Österreichs, Österreich entscheidet, greift
als überparteiliche Interessensvertretung für die Verbesserung der Demokratie in die
heiße Wahlkampfphase e ...
Berlin: Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe, Jürgen Resch, hat sich für Fahrverbote für Dieselautos
in deutschen Innenstädten ausgesprochen. "Saubere Luft in unseren
Städten - d ...
Köln: Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen ...
Heilbronn: Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
(SPD) fürchtet Verwerfungen durch den erwarteten Einzug der AfD in
den Bundestag. Thierse sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): " ...
Heilbronn: Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der
Grünen, warnt vor einer Aufkündigung des Atom-Abkommens mit Teheran
durch die USA. Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag):
&q ...
Halle: Die verstärkte Polizei-Präsenz in Naumburg in Folge
von eskalierten Polizeieinsätzen gegen eine syrische Großfamilie im
Mai hat zu einer deutlichen Beruhigung geführt. Das sagten
Oberstaats ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung die Abschaffung des
Amtes der Ostbeauftragten. "Es geht um einen Nachteilsausgleich für
Ostd ...
Halle: Weil immer mehr Schulen in Sachsen-Anhalt auf
Videoüberwachung ihrer Gebäude setzen, will der
Landes-Datenschutzbeauftragte Harald von Bose nun eingreifen. Er
kritisierte teils unklare Begründu ...
Köln: Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat vor seinem
Ausscheiden aus dem Bundestag schwere Vorwürfe gegen die amtierende
Parteiführung erhoben. "In 23 Jahren Bundespolitik habe ich mich am
meis ...
Düsseldorf: CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat
eine Rückkehr eines Großteils der Flüchtlinge in Deutschland in ihre
Heimatländer verlangt. "Das Asylrecht bietet Schutz auf Zeit. Aus dem
Flüch ...
Düsseldorf: Nach dem Wunsch von Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) sollte Deutschland Spitzenreiter beim
autonomen Fahren werden und als erste Nation ein serienreifes autonom
fahrendes Auto liefern ...
Freiburg: Aus europäischer Sicht ist Trumps Pokerspiel
höchst riskant: Das Abkommen funktioniert, Irans Nuklearprogramm ist
unter internationaler Kontrolle. Ja, die Beschränkungen laufen 2025
aus. Aber ...
Ravensburg: Die Präsidentschaftswahlen haben die
Parteienlandschaft Frankreichs harsch neu geordnet. Von den einst
regierenden Sozialisten ist kaum etwas übrig - nicht einmal die
Parteizentrale. Die Republik ...
Regensburg: Offenbar sind die befürchteten Attacken mit
Fake News im Wahlkampf ausgeblieben. Dennoch kursieren
Falschmeldungen, Halbwahrheiten, aus dem Zusammenhang gerissene,
umfrisierte Zitate in den sozial ...
Regensburg: Es ist nicht zu übersehen, dass die
Bundesländer in der zurückliegenden Wahlperiode weiter an Einfluss
verloren haben. Zum einen sind immer mehr Entscheidungen nach Europa
geflossen. Zum anderen ...
Bielefeld: Seit Wochen heißt es, der Wahlkampf sei
langweilig (was ziemlicher Quatsch ist) und das Rennen um die
Kanzlerschaft entschieden. Demnach, so geht die Rede weiter, steuert
Angela Merkel in ihre vie ...
Bielefeld: Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten.
Dieser im römischen Kaiserreich formulierte Rechtsgrundsatz wird
immer wieder gebrochen, zuletzt etwa bei der Krim-Besetzung. Auch der
von Donald Tr ...
Bielefeld: Er war der erste Spitzenpolitiker aus einem
westlichen Land, der dem Iran nach Unterzeichnung des Atomabkommens
vor zwei Jahren einen Besuch abstattete: Sigmar Gabriel reiste als
Bundeswirtschaftsm ...
Bielefeld: Problem erkannt, Gefahr gebannt - so könnte die
Einschätzung der Pflegereform lauten. Die Zahl derer, die Leistungen
aus der Pflegekasse beziehen, ist deutlich gestiegen. Deutlicher
sogar, als es ...
