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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Holzenkamp/Caesar: Starkes Signal für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum

Berlin: 300 Millionen Euro zusätzlich für Entlastung der Bauern und für Investitionen Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung un ...

Neuerscheinung: "Die Tataren der Krim zwischen Assimilation und Selbstbehauptung"

Hannover: Die Krimtataren bauten nach ihrer Rückkehr aus der Deportation 1990 ein umfangreiches Bildungswesen auf, das durch massive politische Repressionen nach der russischen Annexion der Krim 2014 gefährde ...

Beatrix von Storch: "Draghi macht die Reichen reicher und die Armenärmer"

Berlin: Zur heutigen geldpolitischen Entscheidung der EZB erklärt die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung): "Draghi handelt wie man es von ihm als ...

Kerstin Schreyer-Stäblein und Gudrun Brendel-Fischer: Deutlich mehr Ganztagsangebote in Bayern zum Schuljahresbeginn

München: Mehr als verdoppeln wird sich jetzt zum Beginn des neuen Schuljahres die Zahl der offenen Ganztagsgruppen in Bayerns Schulen im Vergleich zum Schuljahr 2009/2010. Die Anzahl der gebundenen Ganztagsk ...

Der Tagesspiegel: Gauland: CSU-Forderungen nutzen der AfD

Berlin: Berlin - Der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland hat die Forderungen der CSU nach mehr Härte in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik scharf kritisiert: "Die Forderungen ...

OLG Hamburg: Markenrecht bei Romanen und gleichnamiger Zeitschrift

Köln: OLG Hamburg: Markenrecht bei Romanen und gleichnamiger Zeitschrift ...

BGH: Direktor einer Limited haftet ähnlich wie GmbH-Geschäftsführer

Köln: BGH: Direktor einer Limited haftetähnlich wie GmbH-Geschäftsführer ...

Urlaubsschnäppchen - Plagiate sind kein Kavaliersdelikt

Düsseldorf: ARAG Experten warnen vor Urlaubsandenken, die Designerware vortäuschen. ...

Die Ursachen für Politikverdrossenheit, Rechtsruck und Wahlniederlagen

Lehrte: Politiker suchen landauf und landab nach den Ursachen der Krise. Sie sind Profis und kennen die Probleme bestens, tun aber so, als sei das Neuland, weil sie keine Antworten haben! ...

Verkehrssenator Geisel: Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Radfahrer wäre jahrelanger Verwaltungsaufwand

Berlin: Der Berliner Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) hat Forderungen nach einer Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Radfahrer abgelehnt. Eine solche Frage müsse bundesweit geregelt werden, ...

Rheinische Post: CSU will Bund-Länder-Finanzen im Koalitionsausschuss behandeln

Düsseldorf: Im Streit zwischen Bund und Ländern über deren künftige Finanzbeziehungen macht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie solle sich um einen K ...

Rheinische Post: Durchbruch für Fahrrad-Autobahnen

Düsseldorf: Im Bund zeichnet sich eine breite Mehrheit für eine millionenschwere Förderung von Radschnellwegen ab. Nachdem führende SPD-Politiker sich mehrfach für den Bau von Fahrradautobahnen ausgesproch ...

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagnerüber die Generaldebatte im Bundestag

Bremen: Ja, die F-Wörter gehören zusammen: Finanzen und Flüchtlinge. Die Situation sei um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr, hält die bedrängte Kanzlerin ihren Kritikern entgegen. Eine schlichte ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Merkel / Generaldebatte Kommentar von Rudi Wais

Karlsruhe: 19 Milliarden Euro hat Schäuble alleine im kommenden Jahr für die Bewältigung der Flüchtlingskrise veranschlagt. Eine starke Volkswirtschaft wie die deutsche kann das verkraften, keine Frage. Wa ...

Westfalenpost: Michael Backfisch zur Visafreiheit

Hagen: Angesichts der Dauerkrisen in der EU mag es erstaunlich klingen: Aber Europa ist ein Kontinent mit Zug- und Strahlkraft. Er steht für entwickelte Volkswirtschaften, Wohlstand, Freiheit, Toleranz u ...

Westfalenpost: Martin Korte zur Inklusion in NRW

Hagen: Gut gewollt, katastrophal umgesetzt - dieses Inklusions-Zeugnis stellen Experten den Schulstrategen der nordrhein-westfälischen Landesregierung ja nicht erst seit diesem Schuljahr aus. Behinderte ...

Rheinische Post: Kommentar / E-Bikes statt E-Autos = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Eine Million Elektroautos bis 2020 in Deutschland - das verspricht der Koalitionsvertrag. Bislang fahren von den 46 Millionen Autos hier aber erst 25.000 elektrisch. Darum wirft die Regierung den E ...

Rheinische Post: Kommentar / Lehrer-Tandem nötig = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf: Es lässt aufhorchen, wenn die Lehrerverbände - wie jetzt wieder - unisono über Missstände bei der schulischen Inklusion klagen. Sie tun das gewiss nicht in der Absicht, sich die Arbeit leichter ...

Rheinische Post: Kommentar / Merkels neuer Ton in der Flüchtlingspolitik = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Von Bundeskanzlerin Merkel war gestern ein neuer Tonfall in der Flüchtlingspolitik zu hören. Sie ging nicht noch einmal auf ihre Entscheidung für eine Politik der offenen Grenzen ein. Vielmehr be ...

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Loodenüber die Jagd im Wattenmeer

Bremen: Schluss mit der Schießerei im Nationalpark Wattenmeer fordern die drei großen Umweltverbände in Niedersachsen. Zu Recht fragen sich Naturschützer, warum überhaupt in einem Nationalpark Jagd au ...


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