Politik & Gesellschaft
Berlin: 300 Millionen Euro zusätzlich für Entlastung der
Bauern und für Investitionen
Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag den
Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung un ...
Hannover: Die Krimtataren bauten nach ihrer Rückkehr aus der Deportation 1990 ein umfangreiches Bildungswesen auf, das durch massive politische Repressionen nach der russischen Annexion der Krim 2014 gefährde ...
Berlin: Zur heutigen geldpolitischen Entscheidung der EZB
erklärt die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch (Mitglied im Ausschuss
für Wirtschaft und Währung):
"Draghi handelt wie man es von ihm als ...
München: Mehr als verdoppeln wird sich jetzt zum Beginn des
neuen Schuljahres die Zahl der offenen Ganztagsgruppen in Bayerns
Schulen im Vergleich zum Schuljahr 2009/2010. Die Anzahl der
gebundenen Ganztagsk ...
Berlin: Berlin - Der stellvertretende Parteivorsitzende
Alexander Gauland hat die Forderungen der CSU nach mehr Härte in der
Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik scharf kritisiert: "Die
Forderungen ...
Köln: OLG Hamburg: Markenrecht bei Romanen und gleichnamiger Zeitschrift ...
Köln: BGH: Direktor einer Limited haftetähnlich wie GmbH-Geschäftsführer ...
Düsseldorf: ARAG Experten warnen vor Urlaubsandenken, die Designerware vortäuschen. ...
Lehrte: Politiker suchen landauf und landab nach den Ursachen der Krise. Sie sind Profis und kennen die Probleme bestens, tun aber so, als sei das Neuland, weil sie keine Antworten haben!
...
Berlin: Der Berliner Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD)
hat Forderungen nach einer Kennzeichen- und Versicherungspflicht für
Radfahrer abgelehnt.
Eine solche Frage müsse bundesweit geregelt werden, ...
Düsseldorf: Im Streit zwischen Bund und Ländern über deren
künftige Finanzbeziehungen macht Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie solle
sich um einen K ...
Düsseldorf: Im Bund zeichnet sich eine breite Mehrheit für
eine millionenschwere Förderung von Radschnellwegen ab. Nachdem
führende SPD-Politiker sich mehrfach für den Bau von
Fahrradautobahnen ausgesproch ...
Bremen: Ja, die F-Wörter gehören zusammen: Finanzen und
Flüchtlinge. Die Situation sei um ein Vielfaches besser als vor einem
Jahr, hält die bedrängte Kanzlerin ihren Kritikern entgegen. Eine
schlichte ...
Karlsruhe: 19 Milliarden Euro hat Schäuble alleine im
kommenden Jahr für die Bewältigung der Flüchtlingskrise veranschlagt.
Eine starke Volkswirtschaft wie die deutsche kann das verkraften,
keine Frage. Wa ...
Hagen: Angesichts der Dauerkrisen in der EU mag es
erstaunlich klingen: Aber Europa ist ein Kontinent mit Zug- und
Strahlkraft. Er steht für entwickelte Volkswirtschaften, Wohlstand,
Freiheit, Toleranz u ...
Hagen: Gut gewollt, katastrophal umgesetzt - dieses
Inklusions-Zeugnis stellen Experten den Schulstrategen der
nordrhein-westfälischen Landesregierung ja nicht erst seit diesem
Schuljahr aus. Behinderte ...
Düsseldorf: Eine Million Elektroautos bis 2020 in
Deutschland - das verspricht der Koalitionsvertrag. Bislang fahren
von den 46 Millionen Autos hier aber erst 25.000 elektrisch. Darum
wirft die Regierung den E ...
Düsseldorf: Es lässt aufhorchen, wenn die Lehrerverbände -
wie jetzt wieder - unisono über Missstände bei der schulischen
Inklusion klagen. Sie tun das gewiss nicht in der Absicht, sich die
Arbeit leichter ...
Düsseldorf: Von Bundeskanzlerin Merkel war gestern ein
neuer Tonfall in der Flüchtlingspolitik zu hören. Sie ging nicht noch
einmal auf ihre Entscheidung für eine Politik der offenen Grenzen
ein. Vielmehr be ...
Bremen: Schluss mit der Schießerei im Nationalpark
Wattenmeer fordern die drei großen Umweltverbände in Niedersachsen.
Zu Recht fragen sich Naturschützer, warum überhaupt in einem
Nationalpark Jagd au ...