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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
WAZ: Das Verhältnis ist gestört - Kommentar von Tobias Blasius
Essen: Es ist normalerweise kein Unglück für die Demokratie, wenn ein Landesverfassungsgericht dem Gesetzgeber seine Grenzen aufzeigt. Die Richter sind buchstäblich dazu berufen, Parlamente und Regieru ...Märkische Oderzeitung: schreibt zur den Plänen für eine Pkw-Maut:
Frankfurt/Oder: Nun stimmt es ja, dass der Zustand vieler Straßen schlecht ist. In Brandenburg befindet sich jeder zweite der 5800 Kilometer Landesstraßen in einem traurigen Zustand. In anderen Bundesländern si ...Westfalen-Blatt: Vorabmeldung WESTFALEN-BLATT: Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt Pkw-Maut-Pläne der Großen Koalition ab
Bielefeld: Befürchtung einer Einführung in Nachbarländern - Bayerns Situation nicht auf ganzes Land zu übertragen - Zweifel an Vereinbarkeit mit EU-Recht. Der Bielefelder Europapolitiker Elmar Brok (CDU ...LVZ: Grüne sprechen von Dobrindts "bürokratischem Monster" / Künast baut auf Einspruch der EU / Maut soll der CSU Lufthoheit über den Stammtischen sichern
Leipzig: Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgehalten, mit seinem Pkw-Mautkonzept gehe es ihm "nicht um die Löcher in den Straßen, sondern um die Lufthoheit über bay ...LVZ: Länder fordern vom Bund massive Hilfe bei der Bekämpfung der Drogen-Problematik bei Crystal Meth / Vorstoß über den Bundesrat
Leipzig: Im Kampf gegen die zerstörerische Droge Crystal Meth fordern die Bundesländer ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes. Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) kündigte gegenü ...Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zu Spionagevorwürfen gegen BND-Mitarbeiter: "Das ist ein Angriff auf das Parlament - und zwar im Ganzen"
Köln: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat mit Blick auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Konsequ ...Lausitzer Rundschau: Die Bilanz von Schwarz-Rot zur Sommerpause / Regierung zum Wohlfühlen
Cottbus: Das Land fühlt sich wohl mit der Großen Koalition. Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten Sommerpause seit ihrer Bildung nicht nennen. Die Zufriedenheit zeigt sich auch darin, dass die Le ...Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion um einen "Akademisierungswahn" in Deutschland / Intelligente Lösungen
Cottbus: Es ist nicht das Aufbegehren eines abgehobenen Gelehrten im wissenschaftlichen Elfenbeinturm, was den Philosophen Julian Nida-Rümelin dazu treibt, vor einem "Akademisierungswahn" in Deut ...Lausitzer Rundschau: Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers (Linke): "Es wird kein neues Kohle-Kraftwerk in Jänschwalde geben"
Cottbus: Cottbus. Für Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wird es am Standort Jänschwalde (Spree-Neiße) keinen Kraftwerksneubau mehr geben. In einem Interview für die in Cottbus er ...WAZ: Rezepte für die Provinz gesucht. Kommentar von Stephan Hermsen
Essen: Landflucht ist die kleine Schwester der Globalisierung: Städte und Dörfer jenseits der Ballungsräume haben es zunehmend schwerer, als attraktiv für junge Ärzte wahrgenommen zu werden. Das hat m ...WAZ: NSA spioniert ungehemmt weiter. Kommentar von Walter Bau
Essen: Wir erinnern uns: Ein erleichterter Kanzleramtsminister Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet, die Sache sei "vom Tisch". Das war im letzten August. Seitdem ist einiges passiert. P ...WAZ: Einbrecherbanden im Visier. Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Eigenheimbesitzer sind ebenso verunsichert wie die Einwohner von Hochhaus-Vorstädten: 50000 Einbrüche verzeichnete die Polizei 2013. Die Raubzüge sind straff organisiert, die Tatausführenden of ...DER STANDARD-Kommentar: "Große Töchter, kleine Geister" von Alexandra Föderl-Schmid
Es geht nicht um den Hymnentext, sondern um die Gleichbehandlung von Frauen (Ausgabe ET 5.7.2014): Stimmt, es gibt Wichtigeres als den Text der Bundeshymne. Die Aktion von Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek mag nicht besonders geschickt gewesen sein: Aber niemand, der seine Meinung kundtut, hat so ...Märkische Oderzeitung: Schäuble sichert Osten weiter Unterstützung zu
Frankfurt/Oder: Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern auch für die Zeit nach 2019 finanzielle Unterstützung zugesichert. "Auch wenn der Solidarpakt auslä ...neues deutschland: Vision in Rot
Berlin: Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wirbt die Linkspartei intensiv für Bündnisse mit der SPD. Den Wählern soll gezeigt werden, dass die LINKE sich künftig nicht al ...neues deutschland: BUND-Vorsitzender Hubert Weiger gegen Pkw-Maut - "Flatrate für Autobahnfahrer"
Berlin: Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, hat sich gegen die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Wer eine Vignette für Autobahnen einfà ...LVZ: Linke-Spitzenkandidaten in Ostdeutschland werben gemeinsam für ein Regierungsbündnis mit der SPD
Leipzig: Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an ihre Parteimitglieder und an die SPD, ...Badische Zeitung: Die Badische Zeitung, Freiburg, zu Staatsangehörigkeit
Freiburg: In der Sache hat die Union der SPD abgerungen, dass junge Doppelpass-Besitzer entweder acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sein müssen. Ganz unvernà ...Lausitzer Rundschau:Öko-Landwirtschaft statt Tagebau fordert Sachsens Linke / Tolle Idee, nächste Idee
Cottbus: Weg mit dem Bagger, zurück zum Pflug. Keine Seen, dafür Bio-Möhrchen-Felder. Öko-Landwirtschaft als Zugpferd für die Lausitz von morgen. Platz ist schließlich genug. Und überhaupt: Was Jahrh ...Lausitzer Rundschau: Die Bundesregierung verabschiedet den Mindestlohn / Kein Weltuntergang
Cottbus: Man muss nicht gleich das Wort "historisch" bemühen, wenn von der gestern beschlossenen Einführung des Mindestlohns in Deutschland die Rede ist. Aber verändern wird das die Arbeitswelt ...Seite 479 von 1261: 1 «Â ..  478 479 480  481  482  483  484  485  486  487  .. » 1261