Innenpolitik
Halle: Halle. MZ-Informationen zufolge soll der Landtag
Sachsen-Anhalts um insgesamt acht Sitze verkleinert werden. Das sieht
ein Kompromissmodell vor, das nach langen internen Debatten
entwickelt wurde un ...
Halle: Halle. Der ehemalige Generalinspekteur der
Bundeswehr, Harald Kujat, hat sich für die Anschaffung von
Kampfdrohnen durch die Bundeswehr ausgesprochen. "Wir brauchen
natürlich Kampfdrohnen, ...
Regensburg: Die FDP rutscht immer weiter ins politische
Niemandsland ab - die Parteispitze reagiert: Für FDP-Chef Lindner ist
kein Gedanke zu verboten. Ein "change request", wie Berater sagen
würden ...
Cottbus: Das Gesetz über die Diätenerhöhung der
Bundestagsabgeordneten ist ein untaugliches Objekt für den
Bundespräsidenten, um sich politisch zu profilieren. Dass Joachim
Gauck die Ausfertigung trotz ...
Cottbus: Es war ein ungeheurer Kraftakt für mehr als 300
Mitwirkende, ein außergewöhnliches Theatererlebnis für 1000 Besucher
aus nah und fern - und zugleich ein Befreiungsakt für Menschen, die
wegen i ...
Bielefeld: Rauchen ist ungesund. Und teuer. Es tötet
jährlich hunderttausende Menschen in der Europäischen Union und
belastet das Gesundheitssystem mit Milliarden Euro zusätzlich. Aber
sollte der Staat de ...
Bremen: Kreise wie Verden und Rotenburg gehören im Spiel
"Wer entkommt der Trasse?" noch zu den glücklichen. Denn sie haben
eine Chance, die ungeliebten Überlandleitungen zu vermeiden, obwohl
...
Stuttgart: Der Bundespräsident lässt prüfen. Schon das
lässt aufhorchen. Lässt einer nicht erst dann prüfen, wenn er Zweifel
hat? Wenn ihn das Vorliegende nicht überzeugt? Wenn er es gar für
falsch hä ...
Halle: Was unterscheidet die Abgeordneten-Diäten vom
Mindestlohn? Der Mindestlohn soll nach dem Willen von Union und
SPD nämlich von einer Kommission angepasst werden. Dabei sind neben
der Lohnentwi ...
Berlin: Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger,
beanstandete die von der Großen Koalition am Wochenende vereinbarten
weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn. "Es geht hier um ein Gesetz und
keinen S ...
Leipzig: Die CSU hat sich vorgenommen, nach ihrem
historisch schlechten Abschneiden bei der jüngsten Europawahl,
inhaltlich mit ihren Schwerpunktthemen der wirtschaftlichen
Prosperität und der sozialen Ge ...
Leipzig: Die CSU hat sich vorgenommen, nach ihrem
historisch schlechten Abschneiden bei der jüngsten Europawahl,
inhaltlich mit ihren Schwerpunktthemen der wirtschaftlichen
Prosperität und der sozialen Ge ...
Bremen: Bürger müssen draußen bleiben" - diese Erfahrungen
machen die Anwohner von Niedersachsens Gas- und Öl-Kavernen immer
wieder. Seit einem Jahrzehnt spricht ihnen das
Umweltinformationsgesetz ...
Bremen: Es sollte Sigmar Gabriels Meisterstück werden - die
Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Herausgekommen ist am Ende
eine Flickschusterei, die die schlimmsten Auswüchse des Schlamassels
begrenz ...
Essen: Die Regierung ermöglicht einigen Hunderttausend
Menschen in Deutschland, früher in Rente zu gehen. Aber eine
Frühverrentungswelle will sie damit nicht lostreten. Das verstehe,
wer will.
Man ...
Berlin: "Das heute beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz
2014 wirkt eher zerstörerisch als förderlich. Die Erneuerbaren werden
in enge Schranken gewiesen und die nachhaltige und zuverlässige
Entwi ...
Berlin: Der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie,
Hermann Albers, hat anlässlich des Beschlusses des Bundestages zur
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert, dass der
gesetzliche ...
Köln: Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert, auf allen neuen
Smartphones, Computern und Fernsehgeräten Jugendschutzprogramme
vorzuinstallieren. Dies solle bei der Novellierung des
Jugendmedienschutz-Staat ...
Köln: Die Obfrau der Grünen-Fraktion im
Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, die Terrorgefahr durch
heimkehrende deutsche Syrien-Käm ...