Innenpolitik
Bielefeld: Dass es auch in Deutschland über kurz oder lang
eine Pkw-Maut für Fahrten über die Autobahn geben wird, daran besteht
kein Zweifel mehr. Und auch die Vignettenlösung dürfte beschlossene
Sache s ...
Essen: Nachdem ein Halter in Duisburg von seiner
Zwergklapperschlange gebissen wurde und übers Wochenende auf der
Intensivstation einer Klinik beobachtet werden musste, macht
NRW-Umweltminister Johannes ...
Ulm: Den Absurditäten des Politgeschäftes zuzurechnen ist
es, wenn Grüne Bedenken anmelden gegen eine Pkw-Maut. Ob der
Ökopartei damit die dringende Profilschärfung gelingt, darf
bezweifelt werden. ...
Essen: Sich Mitmenschen aufzudrängen, ohne dass diese das
wollen - es ist wohl ein unausrottbares, alltägliches Ärgernis.
Mitmenschen so zu verfolgen, dass diese psychische und körperliche
Schäden er ...
Essen: Korruption in der öffentlichen Verwaltung richtet
nicht nur materiellen Schaden an: Sie untergräbt das Vertrauen der
Bürger in den Staat und gefährdet die soziale Ordnung. Deutschland
ist siche ...
Hannover: Es muss für Gegner des Schachts Konrad eine
bittere Erfahrung gewesen sein. Jahrelang kämpfen sie vergeblich
gegen die Anerkennung des Bergwerkschachts in Salzgitter als
Atomendlagerstätte an - ...
Essen: Die kraftvollen, friedlichen und auch anrührenden
Bilder des Birlikte-Festivals in Köln zeigen: Deutschland ist nicht
ausländerfeindlich. Gegen rechts, da stehen wir doch zusammen.
Wirklich? Wer ...
Mainz: Der Bundespräsident findet wie stets mitfühlende
Worte: "Heute stehen wir zusammen", sagte Joachim Gauck anlässlich
des zehnten Jahrestags des Kölner Terroranschlags. Aber ist das
wir ...
Mainz: Natürlich kann man nicht ewig über ein neues Gesetz
diskutieren und immer neue Ausnahmen zulassen. Irgendwann muss der
Sack zugemacht werden, sonst wird Gesetzgebung beliebig und
unglaubwürdig. ...
Halle: Heiko Maas ist kein Schwergewicht in der Koalition,
aber er ist immerhin der Justizminister, der nun befunden hat, dass
Edward Snowden sich große Verdienste erworben hat. Ohne ihn wüsste
die Kanz ...
Halle: Es ist ein wichtiges Signal, das von den Protesten
der Brasilianer ausgeht. Nicht nur nach innen, sondern für die
ganze Welt, die gerade ja auch Einblicke in den Sumpf des irrwitzigen
Fifa-Projek ...
Halle: Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Reinhard Höppner, ist tot. Höppner starb nach Angaben seines
langjährigen Freundes und ehemaligen Regierungssprechers Franz
Stänner in der N ...
Halle: Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt,
Reinhard Höppner, ist tot. Höppner starb nach Angaben seines
langjährigen Freundes und ehemaligen Regierungssprechers Franz
Stänner in der N ...
Bremen: Berlins vor sich hin wuchernder Flugplatz-Skandal
ist um einen weiteren Superlativ reicher. Rund 1,4 Milliarden Euro an
Nachforderungen sind bereits bei BER, dem unvollendeten aufgelaufen -
995 Milli ...
Cottbus: Von Zockerei reden die einen. Von solidem
Wirtschaften die anderen. Dass der nunmehr endlich fertiggestellte
Bundeshaushalt für 2014 eine völlig unterschiedliche Bewertung durch
Koalition und Opp ...
Bremen: Mit viel Glück und etwas Improvisationskunst haben
es die schwarz-roten Haushaltspolitiker geschafft, einen Entwurf für
den Bundesetat 2014 vorzulegen, der mit den geplanten Schulden
auskommt. Di ...
Stuttgart: Die Organspende ist ein großes, ein
lebensrettendes Geschenk und verdient allerhöchste Anerkennung. Aber
dem steht kein Recht auf eine Organspende gegenüber. Dagegen gibt es
sehr wohl ein Grundr ...
Essen: Mit dem blauen Himmel über der Ruhr hat es etwas
länger gedauert, als Willy Brandt sich das 1961 vielleicht
vorgestellt hat. Aber es ist was draus geworden am Ende, man atmet
schon lange wieder e ...
Hagen: Die Nachrüstung von Diesel-Autos mit Partikelfiltern
wird nicht länger staatlich unterstützt. Union und SPD haben ein
Förderprogramm von Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) im
Haushaltsaussch ...