Allg. Zeitung Mainz: Hoffnung und Zweifel / Kommentar zu Fremdenfeindlichkeit/NSU
(ots) - Der Bundespräsident findet wie stets mitfühlende
Worte: "Heute stehen wir zusammen", sagte Joachim Gauck anlässlich
des zehnten Jahrestags des Kölner Terroranschlags. Aber ist das
wirklich so? Steht Deutschland wirklich geschlossen zusammen im Kampf
gegen Fremdenfeindlichkeit? Gaucks Worte in Gottes Ohr, aber die
Zweifel wollen leider nicht weichen, gerade angesichts einer
steigenden Anzahl von Asylbewerbern und überdeutlicher Signale in
Teilen der Bürgerschaft, dass man Menschen, die da zu uns kommen,
doch eher als lästig empfindet. Keine Frage, das Asylrecht ist
kompliziert. Unbestritten, dass es auch Missbrauchsfälle gibt,
unbestritten auch, dass nicht jeder Aufnahme finden kann.
Entscheidend aber ist die Grundstimmung in einer Gesellschaft;und wie
die sein wird in Deutschland, wenn die Asylbewerberzahlen weiter
steigen, das ist noch nicht ausgemacht. Den Kölner Anschlag von 2004
verübten nach heutiger Erkenntnis die NSU-Terroristen Mundlos und
Böhnhardt. Leidtragende, kriminalisiert und als Täter verdächtigt,
wurden türkische Mitbürger. Ohne jeden Zweifel ist der gesamte
NSU-Komplex das dunkelste Kapitel der deutschen Sicherheitsbehörden
seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Unfassbare Dinge sind da
geschehen. Die heiligen Schwüre der jetzt Verantwortlichen, man
schaffe Abhilfe, müssen sich in der Realität der kommenden Jahre
bewähren. Gaucks "wir stehen zusammen" gewinnt mit Blick auf
türkische Mitbürger eine weitere besondere Bedeutung. Falls es
Erdogan tatsächlich gelingen sollte, die Türkei in einen nahezu
totalitär regierten Staat zu verwandeln, wird es noch wichtiger, dass
alle freiheitlich denkenden Europäer zusammenstehen.
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Datum: 09.06.2014 - 19:13 Uhr
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