PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 489

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Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

Deutschland beim Schulobstprogramm gespaltenes Land - Deutsches Kinderhilfswerk ruft Bundesländer zur Teilnahme und zum Ausbau auf

Berlin: Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft sieben Bundesländer zur Teilnahme am Schulobstprogramm der Europäischen Union auf. Nach einer aktuellen Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerkes nehmen ab dem nä ...

CDU-Bundesvize Laschet zur NSU-Mordserie: Klären, "ob man Mordtaten gedeckt hat, um V-Leute zu schützen"

Bonn-Berlin: Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet ist der Überzeugung, dass es bei weiteren Recherchen über die Hintergründe des NSU-Terrorismus zu neuen Ergebnissen kommen kann und will n ...

Badische Zeitung: NPD scheitert in Karlsruhe: Die Freiheit des Präsidenten Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: So wie Neonazis trotz allem Bürger sind - die übrigens alle Rechte eifrig in Anspruch nehmen, die ihnen eben der Staat garantiert, den sie doch in seinem Kern am liebsten abschaffen würden - ...

Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Michel zur Bestätigung des Mongols-Verbots in Bremen

Bremen: Der Justiz in Bremen wird gerne nachgesagt, dass sie zu milde mit Straftätern umgeht. Für den Umgang mit der Rockerbande Mongols stimmt das nicht. Erst im Mai die Verurteilung der führenden Mong ...

Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt zu Krankenhaus-Abrechnungen

Bremen: Der Schlagabtausch zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über fehlerhafte Abrechnungen kommt in jedem Sommer so sicher wie ein Gewitter. Und immer wird diese aufgeladene Konfrontation der beid ...

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Bundespräsidenten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Bremen: Muss unser Bundespräsident eigentlich der gütige Ersatz-Monarch für ausnahmslos alle Bundesbürger sein - auch für jene, die diesen Staat mit seinen garantierten Rechten und Freiheiten ablehnen? ...

Allg. Zeitung Mainz: Teufelskreis / Kommentar zu Krankenhäusern

Mainz: Duplizität der Ereignisse: An dem Tag, an dem die Kassen den Krankenhäusern nachweisen wollen, dass sie jede zweite Rechnung falsch ausstellen, kommt von anderer Seite die Nachricht, dass die Uni ...

Allg. Zeitung Mainz: Pflicht, zu reden / Kommentar zu Gauck

Mainz: Hätten DDR-Richter den Pastor Joachim Gauck vor 25 Jahren für den Satz "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen" gemaßregelt, niemand hä ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur NPD-Klage gegen Gauck

Stuttgart: Joachim Gauck darf also rechtsradikale Pöbler und Aufwiegler, die sich vor einem Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf zusammengerottet hatten, Spinner nennen - als "Sammlungsbegriff für Me ...

neues deutschland: Zu den Karlsruher NPD-Urteilen

Berlin: »Die spinnen, die Römer!« (wahl-weise auch die Bewohner irgendeines anderen Landes, in dem die Gallier gerade ein Abenteuer erleben), ist der tollpatschige Obelix überzeugt. Diese Einschätzung ...

LVZ: Linkspartei sieht nun neuen Rückenwind für NPD-Verbotsverfahren

Leipzig: Nach den gescheiterten NPD-Klagen gegen den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht sieht die Linkspartei dem laufenden Verbotsverfahren mit noch größerer Zuversicht entgegen. Der Vorsitze ...

40. Kongress Deutscher Lokalzeitungen am 24. und 25. Juni 2014: Bundesjustizminister Heiko Maas spricht / Neue Studie zum Auflagenrückgang der Zeitungen

Berlin: Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) sowie der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprechen auf der traditionellen "Medienpolitischen Stunde" anlässlich ...

DDR-Reichsbahn führte auch Gefangenentransporte für Stasi durch / Opferverbände: Deutsche Bahn AG muss sich zu Vergangenheit bekennen / "Report Mainz", heute, 10. Juni 2014, um 21.45 Uhr im Ersten

Mainz: Die Reichsbahn der DDR setzte nicht nur politische Häftlinge in großem Stil zur Zwangsarbeit ein, sie führte für die Stasi und das DDR-Innenministerium auch über Jahrzehnte hinweg regelmäßig ...

LVZ: CSU-Vize: CSU muss außenpolitisch wieder erkennbarer werden / Schluss mit Gauweilers Alleingängen / Debatte um höhere Verteidigungsausgaben

Leipzig: Als Schlussfolgerung nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Europawahl will die CSU sich außenpolitisch neu formieren. Und bemerkbar machen. Das kündigte Partei-Vize Christian Schmidt ...