Innenpolitik
Essen: Der Streit zwischen DBRegio und dem Land NRW wird
mit knallharten Bandagen geführt - und ist kein Scheingefecht.
Erstens geht es um einen Milliardenauftrag, den der Verkehrsverbund
Rhein-Ruhr für ...
Essen: Auch fünf Tage nach dem verheerenden
Pfingst-Unwetter prägen die akuten Nöte bei den Aufräumarbeiten die
Debatte. Die Einsatzkräfte in der Rhein-Ruhr-Region kommen kaum nach
bei der Beseitigun ...
Berlin: In den Gesundheitsberufen, inklusive der Pflege,
gibt es laut dem heute vorgestellten Nationalen Bildungsbericht mehr
Bewerber als angebotene Lehrstellen. Während die Wirtschaft über
angeblich fe ...
Saarbrücken: Für Bundestagsvizepräsident Peter Hintze
markiert der endgültige Freispruch für den früheren Bundespräsidenten
Christian Wulff "den Sieg des Rechts über einen konstruierten
Skandal" ...
Berlin: Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes, Roland Jahn, hat sich gegen die
Gleichsetzung von heutigen Geheimdiensten und dem MfS der DDR
ausgesprochen. Abhören sei zw ...
Düsseldorf: Die Innenminister von Bund und Ländern werden
im Kampf gegen international vernetzte und mobile Einbrecherbanden
stärker kooperieren. Das haben sie heute auf ihrer Frühjahrskonferenz
in Bonn besc ...
Leipzig: Die drastisch steigenden Einbruchsfälle im Haus-
und Wohnungsbereich haben, nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), jetzt nicht nur die Bau- und
Innenministe ...
Stuttgart: Für viele Parteimitglieder der Grünen und der
SPD ist die Zahl 11 600 zum Albtraum geworden. Seitdem
Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2012 erklärt hat, dass wegen
des Schülerrà ...
Berlin: Wie kann es sein, dass weder amerikanische noch
deutsche Geheimdienste sich in ihrem gesetzlosen Tun beirren lassen?
Die Antwort ist einfach und bedrohlich: Sie können es. Zur
Existenzbestimmung d ...
Berlin: Die Unterhändler der Regierungskoalition
diskutieren gegenwärtig angeblich, künftig alle neuen Betreiber von
Solarstromanlagen erheblich finanziell zu belasten, wenn sie Strom
für den Eigenbeda ...
Freiburg: Dass Deutschland zum weltweit drittgrößten
Waffenexporteur nach den USA und Russland aufgestiegen ist, verträgt
sich nicht gut mit dem quasi-pazifistischen Selbstverständnis breiter
Gesellschaft ...
Heidelberg: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
freut sich auf die Fußball-WM in Brasilien. "Unser eigenes
Sommermärchen 2006 war fantastisch, aber ich bin mir sicher, dass
auch die Brasiliane ...
Berlin: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wäre ein
bisschen mehr Mut zu wünschen gewesen. Als Freund klarer Worte hätte
es ihm gut zu Gesicht gestanden, den Rüstungsexportbericht 2013
selbst vorzustel ...
Essen: Ela, der Gewittersturm, hat wieder einmal die
Grenzen sonst perfekt funktionierender Gemeinwesen gezeigt. Die Natur
ist nicht nur stärker als der Mensch. Sie ist auch unberechenbar. Die
Unwetterfron ...
Essen: Wirtschaftsminister Gabriel wusste schon, warum er
den Rüstungsexportbericht nicht persönlich vorstellte: Was die
Vorgängerregierung zuletzt noch an Waffengeschäften genehmigte, zeugt
von Bedenk ...
Mainz: Die künftige Verkehrsplanung, egal ob zu Lande, zu
Wasser oder in der Luft, steht und fällt mit einem einzigen Aspekt.
Er heißt:Intelligenz. Wenn die fehlt, kann auch noch so viel Geld
keinen Au ...
Bielefeld: Die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft
für Wirtschaftskriminalität ermittelt nach Informationen des
WESTFALEN-BLATTS (online) gegen den Baudezernenten der Stadt
Bielefeld und weitere Besc ...
Berlin: Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.
(VPRT) appelliert an die Medienpolitik der Länder, zwei aktuelle
Vorhaben des Bayerischen Rundfunks (BR) vor deren Umsetzung genau zu
prüfen und ...