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LVZ: Linkspartei sieht nun neuen Rückenwind für NPD-Verbotsverfahren
ID: 1070416
(ots) - Nach den gescheiterten NPD-Klagen gegen den
Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht sieht die Linkspartei
dem laufenden Verbotsverfahren mit noch größerer Zuversicht entgegen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Der politische Tenor
des Urteils lautet: Faschismus ist keine Meinung sondern eine
menschenfeindliche Ideologie. Das gibt Rückenwind für das
NPD-Verbotsverfahren." Es wäre nun "hilfreich, wenn die
Verfassungsorgane in dieser Frage gemeinsam auftreten würden".
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Datum: 10.06.2014 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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