PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 484

Suche

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

Baden-Württemberg soll laut SWR-Recherche für Nahverkehrsleistungen seit Jahren zu viel bezahlt haben

Baden-Baden: Baden-Württemberg soll laut SWR-Recherche für Nahverkehrsleistungen seit Jahren zu viel bezahlt haben Es geht um eine Milliarde Euro - Land verweigert der Bahn inzwischen die Zahlung von 140 Milli ...

Kieler Nachrichten: Gauck-Debatte / SPD-Vize Stegner: SPD darf Tugend der militärischen Zurückhaltung unter keinen Umständen zur Disposition stellen

Kiel: SPD-Vize Ralf Stegner hat zu respektvollem Umgang mit dem Bundespräsidenten aber die Regierung auch zur Tugend der militärischen Zurückhaltung aufgefordert. Gegenüber den "Kieler Nachricht ...

Gunkel zur Finanzsituation in der Rentenversicherung und zum Rentenpaket

Potsdam: Die Rentenversicherung wird in diesem Jahr voraussichtlich eine schwarze Null beim Haushalt schreiben. Nachdem das Haushaltsjahr 2013 mit einem Überschuss von 1,9 Milliarden Euro endete, werden si ...

Signal gegen schadstoffarme Energieerzeugung - EEG-Umlage auf Eigenstromerzeugung stoppt den Ausbau emissionsarmer Kraft-Wärme-Kopplung mit Flüssiggas

Berlin: Mit der geplanten Belastung der Eigenstromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Höhe von 40 Prozent der EEG-Umlage gefährdet die Bundesregierung nach Auffassung des Deutschen Verbandes Fl ...

Verlässliches Gesetz zur Pflege mit tragfähigen Finanzierungsregelungen erforderlich / Landtagsgutachten stützt bpa-Kritik / Pflegeverordnung des Ministeriums ist zu weitreichend

Düsseldorf: "Der Landtag hat jetzt die Chance, mit einem umfassenden Gesetz die künftige Pflegelandschaft in NRW auf solide Füße zu stellen." Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bund ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Christian Ströbele droht Bundesregierung mit Klage in Karlsruhe

Köln: Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu ermöglichen. "Wenn ...

Mittelbayerische Zeitung: Schäuble setzt auf das Prinzip Hoffnung / Der schwarz-rote Haushalt ist mutlos: Die Regierung packt keine Reformen an, sondern das Füllhorn aus. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg: Hans Eichel hatte in seiner Zeit als Bundeskassenwart eine Reihe von Sparschweinen auf seinem Schreibtisch stehen. Doch der "Hans im Glück" hatte seinerzeit Pech. Die geplatzte Blase des N ...

Mittelbayerische Zeitung: Besser zu früh als zu spät / Kommentar zur Elektromobilität

Regensburg: Autokonzerne, die E-Mobilität als Feigenblatt nutzen, um weiter spritfressende Angeberautos bauen zu dürfen? Geschenkt. Elektroautos, die in ihrer Gesamt-CO2-Bilanz Ölkarren vom unteren Ende der ...

Thomas Nord: Grobe Verletzung der parlamentarischen Rechte der Opposition

Berlin: "Erst produziert die Koalition bei der EEG-Reform ein heilloses Gesetzgebungschaos, um nun unter grober Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition die EEG-Novelle durch den Bundest ...

Mittelbayerische Zeitung: Ein Routineeinsatz / Kommentar zum Flugzeugabsturz im Sauerland

Regensburg: Für die Alarmrotte des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 "Boelcke" ist so ein Einsatz Routine: Genauso wie ihre in Neuburg an der Donau stationierten Kameraden steigen sie mit ihren Eu ...

WAZ: Neonazi-Gegner werden diffamiert - Kommentar von Tobias Blasius

Essen: Wer die Internet-Videos zu den Tumulten am Kommunalwahlabend vor dem Dortmunder Rathaus studiert, erlebt die wehrhafte Demokratie in einer ziemlich handfesten Version. Die Menge wogt hin und her, F ...

neues deutschland: Arbeit und Armut im Alter: Müssen, wollen, wollen müssen

Berlin: Nicht nur in Großstädten lässt sich jeden Tag einer der Pfeiler der Grundsicherung im Alter beobachten: Menschen, die offensichtlich das Renteneintrittsalter bereits seit einiger Zeit überschrit ...

Neustart für Energiewende geht nach hinten los

Berlin: Als Rückschritt für die Energiewende kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) den heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Bundeswirt ...

Einigung zur EEG-Reform: Erneuerbare zahlen die Zeche für unflexiblen Kohle- und Atomstrom

Hamburg: Bei mehreren strittigen Fragen innerhalb der aktuellen EEG-Reform hat es offenbar eine Einigung gegeben. Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy kommentiert: "Die ge ...

LVZ: CDU-Reformer Spahn: CDU braucht neue Selbstvergewisserung im Grundsätzlichen / Kandidaten-Urwahl mit Merkel an der Spitze wäre absurd

Leipzig: Jens Spahn, einer der Wortführer der CDU-Reformerriege "CDU 2017", hält eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der Union in den aktiven Zeiten von Angela Merkel für absurd. Vor dem Hintergru ...