Kölner Stadt-Anzeiger: Christian Ströbele droht Bundesregierung mit Klage in Karlsruhe
(ots) - Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss,
Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die
Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu
ermöglichen. "Wenn die Bundesregierung sich weigert, die
Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen, dann werden wir das
Bundesverfassungsgericht bemühen", sagte Ströbele dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Der Ausschuss werde gehindert, von
seinen Informationsrechten und der Kontrollpflicht Gebrauch zu
machen. Ströbele erinnerte daran, dass alle Fraktionen beschlossen
hätten, Snowden anzuhören. Der Grünen-Politiker zeigte sich nicht
überrascht von der Weigerung Snowdens, dem Ausschuss in Moskau zur
Verfügung zu stehen. "Das war mir schon vorher klar, dass Herr
Snowden zu einem Kaffeekränzchen weder Lust noch Zeit hat", sagte
Ströbele. Eine Vernehmung sei nach Lage der Dinge nur in Berlin
möglich.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 24.06.2014 - 23:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1076025
Anzahl Zeichen: 1122
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Köln
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kölner Stadt-Anzeiger: Christian Ströbele droht Bundesregierung mit Klage in Karlsruhe"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kölner Stadt-Anzeiger (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).