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Westfalen-Blatt: Vorabmeldung WESTFALEN-BLATT: Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt Pkw-Maut-Pläne der Großen Koalition ab
ID: 1080884
(ots) - Befürchtung einer Einführung in Nachbarländern -
Bayerns Situation nicht auf ganzes Land zu übertragen - Zweifel an
Vereinbarkeit mit EU-Recht.
Der Bielefelder Europapolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die
Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab. »Sollte
sie kommen, wird es nämlich auch für uns hier teuer«, sagt er im
Interview mit dem WESTFALEN-BLATT (Montagsausgabe). »Die an NRW
grenzenden Länder wie die Niederlande, Belgien und Luxemburg werden
dann ebenfalls eine Maut einführen.« Der bayerische Ärger über
Autobahngebühren in Österreich und der Schweiz dürfe nicht auf das
ganze Land übertragen werden. »Das ist nicht hinnehmbar.«
Auch die Pläne Dobrindts, die Maut nicht nur auf Autobahnen zu
beschränken, kritisiert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses
im Europäischen Parlament. »Damit wäre die Maut für mich keine Maut
mehr, sondern eine neue Art von Kraftfahrzeugsteuer«, sagte Brok. In
Europa gebe es kaum ein anderes Land, in dem die Verkehrswege so
radikal mit einer Maut belegt würden.
Wenn ausländische Autofahrer die Maut zahlen müssten, und Deutsche
über die Kfz-Steuer entlastet würden, sei das eine verbrämte
Einführung nur für Ausländer, sagte Brok. »Ich habe große Zweifel, ob
die Maut mit dem Europarecht vereinbar ist.«
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 06.07.2014 - 18:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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