Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zu Spionagevorwürfen gegen BND-Mitarbeiter: "Das ist ein Angriff auf das Parlament - und zwar im Ganzen"
(ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat mit
Blick auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter
im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages
Konsequenzen gefordert. "Das ist ein Angriff auf das Parlament - und
zwar im Ganzen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Da geht es gar nicht um den exklusiven Schutz
eines Untersuchungsausschusses." Der neue Vorgang zeige überdies die
Hilflosigkeit, mit der die Bundesregierung seit über einem Jahr in
dem Komplex agiere. Pau betonte: "Ich erwarte, dass hier mal
ernsthaft über Konsequenzen geredet wird und der Generalbundesanwalt
den NSA-Komplex übernimmt. Außerdem erwarte ich, dass die
Bundesregierung ihre Zurückhaltung bei der Kooperation mit dem
NSA-Untersuchungsausschuss aufgibt." So oder so werde sich der
Bundestag weiter mit dem Thema Datensicherheit sowie Angriffen von
außen zu beschäftigen haben. Auch wenn der BND kaum kontrollierbar
sei - man müsse es trotzdem versuchen.
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Datum: 05.07.2014 - 01:00 Uhr
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