Innenpolitik
Düsseldorf: Der Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Heinz
Hilgers, hat den Aktionsplan der Bundesregierung zum Kinderschutz
kritisiert, der heute vom Kabinett beschlossen wurde. "Es fehlt eine
sichere öf ...
Bonn: Bonn/ Berlin, 27. September 2011 - Der
FDP-Abgeordnete und Euro-Rettungsschirm-Kritiker Frank Schäffler hat
im PHOENIX-Interview die Informationspolitik der Bundesregierung zur
Abstimmung über d ...
Berlin: Nach umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen spart
das Außenministerium in Berlin Mitte ab sofort mehr als ein Viertel
seiner Energiekosten. Im Rahmen eines Contracting-Verfahrens wurde
unter ande ...
Leipzig: Als "Hilferufe zweier Ertrinkender" hat der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, die "aktuellen Treueschwüre von Union und FDP" ...
Berlin: Im Jahr 1980 wurde nicht nur John Lennon
erschossen, sondern erwuchsen auch die Grünen zur Bundespartei.
Walter Röhrl gewann die Rallye Monte Carlo. Und jeder, der von diesem
Jahr an geboren wurde ...
Berlin: "Erst wird das Gutachten unter Verschluss gehalten
und nur auf Druck von Opposition und Kassen veröffentlicht. Nun sieht
Gesundheitsminister Bahr keinen Handlungsbedarf. Es handelt sich
offens ...
Berlin: Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik
Thalheim, erklärt:
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 20. September 2011
die Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung der Revis ...
Düsseldorf: In der Debatte um Internetsucht hat der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU),
eine Kostenübernahme der Kassen bei Behandlung der Sucht gefordert.
"Wie bei allen ...
Bonn: Bonn/ Berlin, 26. September 2011 - Andrea Nahles,
SPD-Generalsekretärin, zeigte sich im PHOENIX-Interview erstaunt über
die Äußerungen des FDP-Politikers Dirk Niebel, über die Möglichkeit
ein ...
Cottbus: Die Begeisterung war wieder da: 100000
Menschen feierten in Freiburg die letzte Messe, die der Papst auf
deutschem Boden hielt. "Benedetto, Benedetto"-Rufe und fröhlicher
Jub ...
Münster: Der Werkzeugkasten ist aufgeräumt - die Reform
der Arbeitsmarktförderung beschlossen. Ab Frühjahr 2012 wird sich
zeigen, ob das gestutzte Instrumentarium tatsächlich passgenauer und
effiziente ...
Leipzig: DGB-Chef Michael Sommer hat an die Parteien im
Bundestag appelliert, den Euro-Rettungsmaßnahmen in der kommenden
Woche im Bundestag möglichst geschlossen zuzustimmen. In einem
Interview mit der & ...
Leipzig: Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, erwartet von der
CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin, dass Angela Merkel "neues
Vertrauen" in der und für d ...
Cottbus: An Zeit und Gelegenheit, einen tragfähigen
Kompromiss auszuhandeln, hat es nicht gefehlt. Deshalb ist das
Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat eine Blamage. Föderaler
Eigensinn hat eine bundes ...
Heidelberg: Johannes Schmalzl ist als Generalbundesanwalt
am Ende, ehe er im Amt war. So sehr er sich mit seinem Wutausbruch
selbst geschadet hat - dass die fatale Mail an seinen Kritiker publik
wurde, ist best ...
Berlin: Johannes Schmalzl, Wunschkandidat der
Bundesministerin, ist nicht an seiner fehlenden Eignung für das Amt
des Karlsruher Chefanklägers gescheitert, nicht an der
oppositionellen Bockigkeit SPD-g ...
Frankfurt/Oder: Wenn selbst der NABU-Geschäftsführer eine
behutsame Erforschung der CCS-Technologie empfiehlt und nicht
ausschließt, dass Deutschland an einer unterirdischen Lagerung von
Kohlendioxid nicht vorb ...
Berlin: Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch
und Klaus Ernst, sehen Ursachen für die Verluste der Partei bei der
Berliner Abgeordnetenhauswahl am letzten Wochenende vor allem in der
Landespo ...
Berlin: Erneut ist ein Anlauf für ein CCS-Gesetz
gescheitert. Die Differenzen unter den Bundesländern bezüglich der
umstrittenen Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung
von Kohlendioxid ...
Essen: Martin Luther kam nach Erfurt, Papst Benedikt XVI.
kam nach Erfurt, aber der ökumenische Aufbruch kam nicht nach Erfurt.
Schade. Der Papst hat all den Hoffnungen auf ein Signal, auf einen
neuen Auf ...