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Rettungsschirm-Kritiker Schäffler (FDP): Bundesregierung muss alle Informationen offenlegen/ Werde mit Nein stimmen/ Opposition Totalausfall in der Finanzkrise
ID: 487891
(ots) - Bonn/ Berlin, 27. September 2011 - Der
FDP-Abgeordnete und Euro-Rettungsschirm-Kritiker Frank Schäffler hat
im PHOENIX-Interview die Informationspolitik der Bundesregierung zur
Abstimmung über den EFSF scharf kritisiert. "Ich halte es für
notwendig, alle Facetten zu kennen als Parlamentarier, bevor man
abstimmt. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Wir kennen heute noch
nicht die Guidelines, die Rahmenbedingungen für die
Sekundärmarkt-Ankäufe." Das führe in dieser Woche zu
Verunsicherungen, "deshalb muss das auf den Tisch," so der
FDP-Politiker.
Zur bevorstehenden Abstimmung zum EFSF am kommenden Donnerstag
kündigte Schäffler seine Ablehnung an: "Ich stimme dagegen."
Schäffler sieht jedoch eine Mehrheit für das Gesetz, da die
Oppositionsfraktionen ihre historische Aufgabe noch nicht erkannt
hätten. "Sie werden ja zustimmen und so wird das Gesetz eine Mehrheit
finden," so der "Euro-Rebell" weiter.
Schäffler übte weiterhin Kritik an der Rolle der Opposition. "Die
Oppositionsfraktionen sind bisher ein Totalausfall in der
Finanzkrise. Sie überholen noch die Bundesregierung beim
Geldausgeben," so Schäffler im PHOENIX-Interview.
PHOENIX berichtet am kommenden Donnerstag, 27. September 2011, ab
8.30 LIVE von der Entscheidung im Bundestag. Am Freitag, 30.
September 2011, berichtet PHOENIX ab 8.45 LIVE über die Entscheidung
im Bundesrat.
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Datum: 27.09.2011 - 10:13 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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