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Neues Deutschland: zur Debatte im Bundesratüber CCS
ID: 486428
(ots) - Erneut ist ein Anlauf für ein CCS-Gesetz
gescheitert. Die Differenzen unter den Bundesländern bezüglich der
umstrittenen Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung
von Kohlendioxid sind unüberbrückbar, wie im Bundesrat jetzt wieder
deutlich wurde. Während Brandenburg einen Freifahrtschein für die
Braunkohlepläne des Vattenfall-Konzerns wünscht, fordern
Niedersachsen und Schleswig-Holstein angesichts der hohen
Umweltrisiken ein Vetorecht; damit wäre die CCS-Erprobung freilich
sinnlos. Ein Gesetz würde für Vattenfall den Vorwand liefern, neue
Tagebaue aufzuschließen, und es würde suggerieren, dass die extrem
klimaschädliche Braunkohleverstromung eine lange Zukunft hat. Dabei
sind deren Tage auch dank des Emissionshandels gezählt. Ein Verbot
der CCS-Technologie, deren rentabler Einsatz in Kohlekraftwerken mehr
als ungewiss ist, würde daher ein klares Signal liefern: An einem
zügigen Ausbau der Erneuerbaren sowie klaren Vorgaben für das
Energiesparen führt kein Weg vorbei; hier gibt es noch genug, auch
gesetzliche Baustellen. Die norddeutschen Länder wollen einen
neuerlichen gesellschaftlichen Großkonflikt wie beim Ringen um ein
Endlager für Atommüll vermeiden. Dabei gibt es einen bedeutenden
Unterschied: Der strahlende Abfall der auslaufenden Atomtechnologie
ist bereits vorhanden. Man sollte daher aus den Fehlern lernen - und
in CCS gar nicht erst einsteigen.
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Neues Deutschland
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Datum: 23.09.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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