PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1049

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik

LVZ: CDU-Bundesparteitag steht vor innerparteilicher Kraftprobe in Sachen Mindestlohn / Kursvorgabe für von der Leyen per Antrag angekündigt

Leipzig: Angesichts "unklarem Regierungshandelns" wird der CDU-Bundesparteitag in Leipzig im November über eine klare Absage an einen gesetzlichen Mindestlohn abstimmen. Das kündigte der sächsis ...

Lausitzer Rundschau: CSU prescht mit Pflege-Konzept vor / Auf Krawall gebürstet

Cottbus: Kurz vor der geplanten Veröffentlichung der regierungsamtlichen Pläne für eine Pflegereform ist die CSU dem Bundesgesundheitsminister kräftig in die Parade gefahren. Ihr Konkurrenz-Konzept wirf ...

Rheinische Post: Trittin: "Röslers Fabulieren über Griechenland-Pleite ist verantwortungslos"

Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat FDP-Chef Philipp Rösler wegen seines Vorstoßes für eine Insolvenz Griechenlands scharf kritisiert, zugleich aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ...

Hasselfeldt: Hasselfeldt zu Gesprächen in Straßburg

Berlin: Am 12. und 13. September 2011 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, nach Straßburg. In Straßburg wird Gerda Hasselfeldt mit dem EU-Kommissar für ...

Ulrich Maurer: Merkels Tollhaus

Berlin: "Die Bundesregierung betätigt sich in der Eurokrise als Brandbeschleuniger. Die Kanzlerin steht einem Tollhaus vor; von verantwortungsvollem Regierungshandeln kann keine Rede sein", so Ul ...

LVZ: Verteidigungsminister stellt klar: Auch Ostdeutschland ist in Standort-Schließungskonzept einbezogen / Funktionalität der Truppe ist entscheidend

Leipzig: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat klargestellt, dass es bei dem am 26. Oktober präsentierten Standort-Schließungskonzept für die neue Bundeswehr keinerlei geschützte Reg ...

WAZ: Grüne streben verschlossenes Atommüll-Endlager an / Abfall soll lediglich für Jahrzehnte rückholbar sein

Essen: Die Grünen streben ein geschlossenes Atommüll-Endlager an, weil es ihrer Meinung mehr Sicherheit bietet als ein offen gehaltenes Lager. "Wir müssen die Rückholbarkeit des atomaren Mülls a ...

LVZ: FDP mit neuem Grundsatzprogramm auf dem Weg zur Unternehmer-Partei / 17 Jahre nach der Debatteüber die Partei der Besserverdienenden

Leipzig: Mit ihrem zukünftigen neuen Frankfurter Grundsatzprogramm will die FDP offenkundig, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), zu einer Partei der Unternehmer we ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Union: Rente mit 69 ist "Zukunftsmusik"

Köln: Der rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hält die Einführung der Rente mit 69 für Zukunftsmusik. "Wir haben jetzt die Anhebung der Regelaltersgrenzen bis zu ...

Neue OZ: Kommentar zur Kommunalwahl in Niedersachsen

Osnabrück: Welche Brille hätten S' denn gern? Frei nach Robert Lemke, dem legendären Moderator der Rateshow "Was bin ich?", heißt es bei der Analyse der niedersächsischen Kommunalwahl jet ...

Neue OZ: Kommentar zu Renteneintrittsalter

Osnabrück: Langfristig denken Nur keine Panik: Bloß weil der Finanzminister langfristige Analysen zur Entwicklung der Staatsfinanzen erstellt und Möglichkeiten aufzeigt, wie man Löcher in den Kassen sto ...

Lausitzer Rundschau: Faktisch wird gekürzt Finanzminister Schäuble rechnet Rente mit 69 durch

Cottbus: Die Ankündigung der Rente mit 67 haben die meisten Deutschen noch nicht verinnerlicht - da lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble ein noch höheres Renteneintrittsalter durchrechnen: Demnach solle ...

WAZ: Hohes Risiko - Kommentar von Wilfried Goebels

Essen: In der NRW-Linkspartei geht die Sorge um, die schönen Zeiten des Mitregierens aus der Opposition heraus könnten bald vorbei sein. Führende Linke fürchten, dass die rot-grüne Minderheitsregieru ...

WAZ: Der Umgang mit Behinderten - Kommentar von Katja Sponholz

Essen: Das Lied von Udo Jürgens über das "Ehrenwerte Haus", in dem ein Paar ausziehen soll, weil es nicht verheiratet ist, scheint längst überholt. Mag sein, dass ein fehlender Trauschein heu ...

LVZ: Für de Maizière hat die FDP mit Rösler an der Spitze eine Chance, sich wieder zu erholen / Mehr über Inhalte als über Personen reden

Leipzig: CDU-Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass die FDP noch zu retten sei. In einem Video-Interview mit der in der Madsack-Verlagsgruppe erscheinenden "Leipziger Volks ...

LVZ: de Maizière: "Es spricht viel dafür", dass Amtsnachfolger Kanzlerin Merkel "nicht von der Union kommt" / Im Umfeld Merkels werde sehr offen diskutiert

Leipzig: Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), geht davon aus, dass nach einem Ende der Kanzlerschaft von CDU-Chefin Angela Merkel andere politische Kräfte den Regierungschef in der Bundes ...

LVZ: Führende Meinungsforscher geben Kanzlerkandidat Steinbrück wenig bis keine Chance / Juso-Chef warnt vor Pseudo-Debatten um Kanzlerkandidaten

Leipzig: Die Jungsozialisten in der SPD haben die Mutterpartei vor "Pseudo-Debatten um Kanzlerkandidaten" gewarnt. Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Aus ...