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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock)/Politik Justizministerin: Keine Hürden für Klagen in Karlsruhe
Rostock: Rostock. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt den Vorschlag ab, beim Bundesverfassungsgericht (BVG) eine Gebühr für die Bearbeitung von Anträgen einzuführen. &q ...Rheinische Post: SPD-Hoffnung
Düsseldorf: Von den Großen der Sozialdemokratie wurde er bereits geadelt. Helmut Schmidt schreibt mit Peer Steinbrück ein Buch, spielt gelegentlich auch Schach mit ihm. Im Büro Gerhard Schröders geht der f ...RNZ: Bildungsstreik - Kommentar von Daniel Bräuer
Heidelberg: Lehrer haben beileibe nicht den besten Stand in der öffentlichen Wahrnehmung. Probleme und Forderungen können sie organisiert nur schwer vortragen. Bislang braucht es dazu spektakuläre Aktionen w ...BERLINER MORGENPOST: Berlin erfüllt seine Aufgaben nicht - Leitartikel
Berlin: Wie gut das tut: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet endlich einmal klare Worte zum rot-roten Senat in Berlin und zu dessen Umgang mit der Charité. "Schlimm" sei der, die Investiti ...Mindener Tageblatt: Kommentar zu Aufschwung füllt die Steuerkassen / Schön-Wetter-Wirtschaften
Minden: So gut hat Deutschland wirtschaftlich schon lange nicht mehr dagestanden. Beflügelt vom Export, unterstützt von einer endlich anziehenden Binnenkonjunktur hat sich ein formidabler Aufschwung entw ...Neues Deutschland: zur Kürzung der Finanzmittel bei Programmen gegen "Extremismus"
Berlin: »Es gibt in Teilen eine Tendenz zur Verharmlosung von Linksextremismus, der gern als Chaotentum abgetan wird«, so kämpferisch tönte es aus der Bundesfamilienministerin Kristina Köhler noch im J ...LVZ: Steuergewerkschaft regt unbürokratische Pauschal-Regelung für neue Absetzbarkeit von Erstausbildungskosten an / Schäuble solle nicht tricksen
Leipzig: Die Deutsche Steuergewerkschaft hat den Bundesfinanzminister zu einer "schnellen und unbürokratischen Lösung" bei der neu geregelten steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten für die Berufs ...Mayer: Alkoholverbot - Aggressionspotenzial senken
Berlin: Seit heute gilt im öffentlichen Personennahverkehr der Hansestadt Hamburg ein Alkoholverbot. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Step ...Wofür kann ich mich engagieren? Ratgeber "Handlungsfelder Bürgergesellschaft" erschienen
Berlin: Viele Menschen setzen sich für das Gemeinwohl ein - mit Spenden, Stiften, Zeit oder Ideen. Andere suchen nach passenden ehrenamtlichen Aufgaben oder wollen sich neu orientieren. Wofür kann ich mic ...Gesine Lötzsch: Nicht die Demokratie aushebeln, sondern die Börsen entmachten
Berlin: Zur geplanten Entmachtung des Bundestages durch die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Der Finanz ...Umweltzone Halle: Verbände fordern zum Start mehr als "Umsetzung pro Forma"
Halle: Gemeinsame Pressemitteilung Zeitgleich mit Magdeburg richtet auch Halle an der Saale ihre Umweltzone ein - Verbände begrüßen richtigen Schritt und fordern von der Stadt, die sich lange gegen ...dena startet Studie zu Stromverteilnetzen / Neue Untersuchung ermittelt Modernisierungsbedarf der deutschen Stromverteilnetze bis 2030
Berlin: Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) untersucht in einer neuen Studie, wie die Stromverteilnetze in Deutschland bis 2015, 2020 und 2030 ausgebaut und weiterentwickelt werden müssen. Im Zuge des ...Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart 21
Stuttgart: Winfried Hermann treibt es immer toller. Ein Ministerium hatte die vertraglich vereinbarten S-21-Zahlungen an die Bahn ausgesetzt. (...) Am Ende blieb Winfried Kretschmann nur, seinen grünen Partei ...Lausitzer Rundschau: Noch ein liberaler Spät-Sieger Wirtschaftsminister Rösler und die Kraftwerks-Kaltreserve
Cottbus: Was dem Westerwelle sein Libyen, ist dem Rösler, Philipp, seine Kaltreserve. Am Mittwoch beschloss die Bundesnetzagentur, kein Atomkraftwerk für mögliche Stromengpässe in Reserve zu halten, wei ...BERLINER MORGENPOST: Unverfrorenheit zulasten der Mieter
Berlin: Das börsennotierte Wohnungsunternehmen GSW schickt 15.000 Berliner Haushalten Mieterhöhungen ins Haus. Na, das war ja wohl zu erwarten, möchte man fast reflexartig kommentieren und darin einen B ...WAZ: Polizei im Funkloch - Kommentar von Gregor Boldt
Essen: Feierlich eröffnete Innenminister Friedrich im Juni das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn. Die moderne Verteidigungslinie gegen die Angriffe aus dem Internet - über die Wirksamkeit wird zu befinden sein ...WAZ: Alarmruf erhört - Kommentar von Wilfried Goebels
Essen: Der Alarmruf der Wirtschaft war unüberhörbar: Sichtlich aufgeschreckt von der harschen Kritik besinnt sich die SPD auf ihre industriepolitischen Wurzeln und entschärft das umstrittene Klimaschut ...Straubinger: Die Richtung stimmt auf dem Arbeitsmarkt
Berlin: Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: & ...Deutsche Umwelthilfe moderiert Dialogprozess zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk Heimbach
Berlin: Stadtwerke Mainz engagieren Umweltorganisation, um Naturschutzverbände und Öffentlichkeit frühzeitig in Planungsprozess für Pumpspeicherkraftwerk am Mittelrhein einzubeziehen - Stadtwerkevorsta ...Terminerinnerung: Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung - Anhörung der Fraktion DIE LINKE am Freitag, 2. September in Berlin
Berlin: Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung - Anhörung der Fraktion DIE LINKE mit Gesine Lötzsch, Vorsitzende DIE LINKE; Michael Thomas, Autorengruppe Jahresthesen Ostdeutschland 2011; Harald Wolf, Bürge ...Seite 1054 von 1261: 1 «Â ..  1053 1054 1055  1056  1057  1058  1059  1060  1061  1062  .. » 1261