Innenpolitik
Hamburg: Ein Kommentar von Egbert Nießler
Neid muss man sich erarbeiten, Mitleid bekommt man geschenkt. Ganz
bitter wird es, wenn das Geschenk vom politischen Gegner kommt. Wenn
etwa der Grünen-Chef Cem ...
Leipzig: Keine Euro-Rettung zu jedem Preis und nur um der
Sentimentalität willen, meint der Boss des aktuellen deutschen
Fußballmeisters BVB Borussia Dortmund, Hans-Joachim "Aki" Watzke. Der
Boru ...
Rostock: Der Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den
Schweriner Landtag hat eine kontroverse Debatte um ein neues
NPD-Verbotsverfahren entfacht. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw
Tillich (CDU) erklä ...
Leipzig: Die "kolossale Niederlage für die schwarz-gelbe
Bundesregierung" sieht der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer
der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, auch als Auftrag, im Bund
n ...
Leipzig: Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst,
führt das gute Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern
auf die attraktiven Bundesthemen seiner Partei zurück. In einem
Gespräch mit der ...
Leipzig: Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvorstandsmitglied und
Fraktionschef in Schleswig-Holstein, hat die Personaldebatte in der
FDP scharf kritisiert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Monta ...
Leipzig: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, macht die schlechte
Präsentation der Bundesregierung für die Wahlniederlage der Union in
Mecklenburg-V ...
Stuttgart: Erwin Sellering hat offenbar alles richtig
gemacht - obwohl auch ihm die im Osten übliche Wahlmüdigkeit nicht
gefallen kann. Nun eröffnen sich ihm tatsächlich Handlungsspielräume
bei der Suche ...
Cottbus: Für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel heißt es in
diesem Wahljahr wohl nur noch: Augen zu und durch. Beim Urnengang in
Mecklenburg-Vorpommern hat die Union wieder deutlich verloren. Und
auch in z ...
Osnabrück: Endlich Klarheit schaffen
Das ist brisant: Die Garantien, die Deutschland im Rahmen des zu
erweiternden Euro-Rettungsfonds eingeht, sind offenbar 42 Milliarden
Euro höher als bislang in der bre ...
Rostock: Der Strahlemann des gestrigen Abends heißt Erwin
Sellering! Der smarte Westfale hat es ohne "Ossi"-Bonus geschafft,
einen triumphalen Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern einzufahren.
Musste ...
Regensburg: Kaum Überraschungen in Schwerin. Das Land im
Nordosten der Republik hat beinahe so gewählt, wie es die Umfragen im
Vorfeld vorhergesagt hatten. Mecklenburg-Vorpommern lieferte nahezu
eine Konstant ...
Leipzig: Die Grünen könnten "mit neuem Selbstbewusstsein"
und mit "auch ehrgeizigen Wahlzielen" in die nächsten Wahlkämpfe, in
erster Linie auch in zwei Wochen in die Wahlentscheidung ...
Hannover: Die Botschaften aus Schwerin sind deutlich und
folgenreich. Die SPD hat einen Lauf, die Grünen auch. Der
CDU-Juniorpartner in der Großen Koalition büßt kräftig ein, die
Linken sind stabil und ...
Berlin: Der schlimmste Weg, den man wählen kann, ist der,
keinen zu wählen, heißt es. Dennoch haben sich wiederum viel zu
viele der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern dazu
entschlossen, ihre St ...
Leipzig: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
erneut die Vorteile unterstrichen, die Deutschland durch den Euro als
europäischer Gemeinschaftswährung habe. Gegenüber der "Leipziger
Volks ...
Leipzig: Auf der Suche nach einem Koalitionskompromiss im
Bereich der Vorratsdatenspeicherung ist die Union der FDP deutlich
entgegengekommen. Der Innenexperte der Union im Bundestag, Clemens
Binninger, sag ...
Cottbus: Verkehrsminister Peter Ramsauer hat bisher beim
Thema Pkw-Maut keine glückliche Figur gemacht. Zu Beginn seiner
Amtszeit verplapperte sich Ramsauer, als er in einem Interview
kundtat, die Nutzer s ...
Rostock: Bergen/Rügen - Zwei Tage vor der Landtagswahl
gerät der Rügener CDU-Direktkandidat Thomas Gens in Erklärungsnot.
Gens, zurzeit ehrenamtlich Bürgermeister auf der Insel Hiddensee,
bestätigte d ...
Regensburg: Der Landtagswahlkampf 2013 ist eröffnet, und
zwar sehr viel früher als von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst
Seehofer geplant. Erst im zweiten Halbjahr 2012 wollten die CSU ihren
Spitzenkandi ...