Innenpolitik
Berlin: Die Rekord-Umfragewerte, die die Grünen noch im
Frühjahr beflügelten, konnte die Partei auf Dauer nicht halten.
Claudia Roth, die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und
ihre Partei s ...
Bielefeld: Berlin. Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière will derzeit für keinen Bundeswehrstandort in Deutschland
eine Bestandsgarantie abgeben.In einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinende ...
Osnabrück: Ergebnis mit Augenmaß
Trotz aller Kritik von Datenschützern und Opposition hat die
Bundesregierung bei den Anti-Terror-Gesetzen ein vernünftiges
Ergebnis gefunden. Es ist richtig, das Gros de ...
Osnabrück: Oberschule als Bollwerk?
Das hat es noch nicht gegeben, und das wird es wohl auch nie
geben: dass zum Beginn eines neuen Schuljahres alle Beteiligten
zufrieden sind. Auch jetzt beklagen Politike ...
Essen: Das Bundeskriminalamt verschärft seinen Kampf gegen
den zunehmenden Betrug an Geldautomaten. Vermutlich bereits ab
Oktober will es eine Kooperation mit Banken eingehen, um nach dem
Vorbild des ame ...
Essen: Demografischer Wandel - das oft im Munde geführte
Bürokratenwort vom bedrohlichen Bevölkerungsrückgang wird für die
meisten Bürger selten so konkret wie bei der Jahresgebührenrechnung
ihres ...
Essen: Fast jede zweite untersuchte Krankenhausabrechnung
hat sich bei genauem Hinsehen der Krankenkassen im vorigen Jahr als
falsch erwiesen. "Im Schnitt waren 45,6 Prozent der geprüften
Rechnungen ...
Lübeck: Drei Wochen, nachdem das Robert-Koch-Institut den
EHEC-Ausbruch in Deutschland für beendet erklärt hat, zieht jetzt das
Bundesgesundheitsministerium Konsequenzen aus der gefährlichen
Epidemie. Di ...
Berlin: Zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und zur
Einsetzung einer Regierungskommission zur Überprüfung der
Sicherheitsarchitektur und -gesetzgebung in Deutschland erklärt der
innen- und rechtsp ...
Berlin: "Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung,
Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der
Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute
vorgelegten Gese ...
Leipzig: Seit 1992 sind die durchschnittlichen
Rentenanwartschaften in den neuen Bundesländern, nach einer
offiziellen Berechnung des Bundesarbeitsministeriums, um 26,5 Prozent
gesunken. Im Vergleich dazu b ...
Cottbus: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt Nein; CSU-Chef
Horst Seehofer sagt Ja. Der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister
Philipp Rösler ist dagegen, die liberale Vize-Chefin Birgit Homburger
dafür. U ...
Ulm: Widersprüchlicher könnten die Signale kaum sein. Am
Montag meldet der deutsche Mittelstand, er wolle 300 000 neue
Arbeitsplätze schaffen. In Baden-Württemberg sei der Optimismus
besonders ausge ...
Berlin: Zu dem gescheiterten Gipfeltreffen von Kanzlerin
Merkel und Präsident Sarkozy erklärt die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Gesine Lötzsch:
Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy stehen der ...
Berlin: Die Serie von Autobrandstiftungen in der deutschen
Hauptstadt erreicht eine neue Qualität. In der Vergangenheit wurden
in der Regel Autos in den Szenekiezen, in Kreuzberg, Friedrichshain
und Mitte ...
Essen: Erstes Integrationsgesetz eines bundesdeutschen
Flächenlandes! Die rot-grüne Landesregierung gibt sich alle Mühe, ihr
Paragrafenwerk zur besseren Förderung und Teilhabe der mehr als vier
Million ...
Berlin: Die Zündler führen nicht nur die Ohnmacht von
Rot-Rot vor, sondern die von Staat und Zivilgesellschaft. Würden
heute andere Parteien regieren: ihnen ginge es nicht anders als
Körting und se ...
Cottbus: Cottbus. Der Brandenburger
CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen hat den "regionalen Egoismus"
in den Bundesländern für das absehbare Scheitern der Erforschung der
CCS-Technologie in D ...
Berlin: Zu dem Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident
Sarkozy erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Eurobonds sind ein Mittel im Kampf gegen die Eurokrise. Sie
ermögliche ...
Leipzig: CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder sieht
sich in seiner Forderung nach einem Sonderparteitag zur Lage der
Union und der Debatte um die Euro-Rettungspolitik von vielen
Basisvertretern bestä ...