Innenpolitik
Frankfurt/Oder: Einen Grundsatz sollte eigentlich jeder
Mensch, der sich in diesem Land öffentlich oder privat äußert, im
Hinterkopf haben: Vergleiche mit der Nazizeit oder gar die Verwendung
von Zitaten aus jen ...
Frankfurt/Oder: Zwar haben auch arme Kinder zu essen, ein
Dach über dem Kopf und das Recht auf Bildung. Im Vergleich zu
"reichen" Familien jedoch müssen Fragen erlaubt sein - wie die
Wohnumstände sind ...
Berlin: Zu den Forderungen von Herrn Bernd Meuer, Präsident
des Fachverbandes der Anbieter sozialer Dienste, fehlende Fachkräfte
in Pflegeberufen unter anderem mittels einer Lockerung der
Zuwanderungsbesc ...
Berlin: "Wirkungslos, falsch, unzureichend, ungerecht -
dieses Versorgungsgesetz krankt an allen Ecken und Kanten und hat
seinen Namen nicht verdient. Es ist höchstens ein
Ärztebeglückungspaket auf ...
Essen: Der Chef der Linken, Klaus Ernst, fordert von der
Regierung mehr Engagement gegen rechte Gewalttäter. "Wir brauchen
dringend mehr Anstrengungen gegen rechte Gewalt", sagte Ernst den
Zeit ...
Köln: Köln. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht
Polenz hat die Kritik des früheren baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Erwin Teufel an seiner Partei zurück gewiesen.
"Ich finde ...
Osnabrück: In den Fängen der Spitzel
Ernst nehmen kann man einen geistigen Irrläufer wie Horst Mahler
zwar nicht mehr. Auf einem ganz anderen Blatt steht indes die
Erkenntnis, er könnte womöglich von d ...
Stuttgart: "Früher war die Rechtsprechung bei
Unterhaltsstreitigkeiten mamafixiert, heute ist sie staatsfixiert. Ab
einem Alter von drei Jahren gehören Kinder nach Ansicht des
Bundesgerichtshofs (BGH) i ...
Regensburg: Schulden und Gerechtigkeit
Erst im Herbst sagt die Koalition, wo Steuern gesenkt werden. Ein
Thema für die politische Sommerbühne.
Die Merkel, Rösler und Seehofer wollten Christkind und
W ...
Frankfurt/Oder: In der Märkischen Oderzeitung erscheint in
der morgigen Ausgabe ein Interview mit der brandenburgischen
CDU-Vorsitzenden Saskia Ludwig. Darin sagt sie unter anderem, dass
alle DDR-Staatsanwälte n ...
Frankfurt/Oder: Teufels Befund ist nicht ganz neu, hat aber
durch die anhaltend schlechte Performance von Schwarz-Gelb, das Hin
und Her in der Euro-Krise und die übers Knie gebrochene Energiewende
noch einmal an D ...
Berlin: Sven Volmering, Chef des größten Landesverbandes
der Jungen Union in NRW, hält Teufels Analyse im Grundsatz für
richtig. "Die CDU ist zu langweilig, zu beliebig, zu abgehoben",
sagte ...
Essen: In CDU und CSU ist ein Streit um das Manifest junger
Unionsabgeordneter zur Finanzierung der Pflege ausgebrochen. "Das
Manifest ist zu unkonkret", sagte CSU-Gesundheitsexperte Max
Straubin ...
Essen: Im Envio-Skandal könnten Kontakte zwischen dem
Justizministerium und der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des
Verfahrens gegen die Bezirksregierung Arnsberg geführt haben. Das
jedenfalls mutmaà ...
Essen: Der Vizepräsident des Deutschen Pflegerats, Franz
Wagner, hat die Koalition ermahnt, umgehend die Finanzierung in der
Pflege anzugehen. "Es muss mehr Geld ins System kommen. Damit muss
man so ...
Ulm: Ulm, KOMMENTAR zu BUNDESWEHR
Ausgabe vom 02.08.2011 Der neue freiwillige Wehrdienst droht, zu
einer Art "Tag der offenen Tür" zu verkommen. Nach dem Prinzip
Versuch und Irrtum: Die ...
München: Gerhard Schröder bombardierte mit seinen
Hartz-IV-Reformen den Kern der SPD-Identität - eine Kernschmelze war
die Folge, die sich bis heute ins Herz der Sozialdemokratie
hineinfrisst. Angela Merk ...
Essen: Der verteidigungspolitische Sprecher der Union,
Ernst Reinhard Beck (CDU), mahnt angesichts der hohen Zahl von
Abbrechern unter den freiwillig Wehrdienstleistenden eine bessere
Information der Stre ...
Berlin: "Die Regierung Merkel hat sich lange genug als
Motor für wachsende Lohnungleichheit erwiesen. Es muss endlich
Schluss damit sein, dass die Beschäftigten den Lohndumping-Strategien
der Unterne ...
Essen: SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold befürchtet,
dass der neue freiwillige Dienst in der Bundeswehr platzt. "Wenn die
Regierung nicht nachsteuert, wird der Bundeswehrdienst in ein bis
zwei ...