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Martina Bunge: Versorgungsgesetz krankt an allen Ecken und Kanten
ID: 455408
(ots) - "Wirkungslos, falsch, unzureichend, ungerecht -
dieses Versorgungsgesetz krankt an allen Ecken und Kanten und hat
seinen Namen nicht verdient. Es ist höchstens ein
Ärztebeglückungspaket auf Kosten der Versicherten", beurteilt Martina
Bunge den Kabinettsentwurf der Bundesregierung zum Versorgungsgesetz.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Gesetz ist wirkungslos: Die Regierung setzt vor allem auf
mehr Geld für Ärzte, obwohl eine wissenschaftliche Studie belegt,
dass dies Ärzte nicht dazu bewegt, aufs Land zu gehen. Unabhängig
davon muss eine adäquate Bezahlung der Landärzte durch eine
Umverteilung der Honorare erreicht werden.
Das Gesetz ist falsch: Möglichkeiten zur geringeren Vergütung in
derzeit überversorgten Gebieten werden abgeschafft und damit
finanzielle Spielräume für eine bedarfsgerechte Versorgung
aufgegeben. Mit der Regionalisierung der Ärztehonorierung wird eine
Konkurrenz der Bundesländer um Ärzte entfacht, und die Versorgung
hängt künftig noch stärker vom Bundesland ab.
Das Gesetz ist unzureichend: Für diese Regierung gibt es nur Ärzte
und kein Pflegepersonal oder andere Gesundheitsberufe. Dort sind die
Probleme aber nicht geringer. Zudem werden richtige Ansätze nicht zu
Ende gedacht und mit unwirksamen 'Kann-Regelungen' versehen, wie die
Möglichkeit zur Zulassungsbefristung in überversorgten Gebieten.
Das Gesetz ist ungerecht: Alle Kosten dieses Versorgungsgesetzes
werden allein von den Versicherten getragen. Wegen des
Finanzierungsvorbehalts beim Sozialausgleich werden
Leistungskürzungen auf die Versicherten zukommen. Damit wird aus
diesem Gesetz sogar ein Minderversorgungsgesetz."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 03.08.2011 - 12:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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