Innenpolitik
Berlin: "Die Regierungschefs in den USA und Europa stehen
der Verschärfung der weltwirtschaftlichen Krisensituation
konzeptionslos gegenüber. Der Verlust des Top-Ratings für die USA ist
nur ein weit ...
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle
Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller
Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt P ...
Regensburg: Wo sind die Wähler?
Die Union diskutiert über ihr Profil.
Nostalgie wird der CDU aber nicht weiterhelfen.
Früher war einfach alles besser - mancher Unionsanhänger stimmt
diesem Seufze ...
Bremen: "Kein Wunder, dass die Regierung Merkel/Rösler
schlechte Noten kassiert. Kein Wunder auch, dass die Opposition
profitiert, profitieren muss. Ergebnis: SPD und Grüne präsentieren
sich in den ...
Frankfurt/Oder: Mecklenburg-Vorpommerns Spitzenkandidat
Holter hat deutliche Worte gefunden. In der Tat ist ein Staat, der
sein Volk einsperrt, weder demokratisch noch sozialistisch. Wer
hingegen argumentiert, das ...
Frankfurt/Oder: Die Märkische Oderzeitung berichtet in
ihrer morgigen Ausgabe über Ermittlungen gegen den Bürgermeister von
Guben.
Guben. Gegen den Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße) ermittelt
die Staa ...
Berlin: Heute wurden mehrere mutmaßliche Drogenhändler im
Landkreis Altötting festgenommen. Zugleich plant die
rheinland-pfälzische Landesregierung die zulässige Grenze an Cannabis
für den Eigenbedarf ...
Berlin: "Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit
ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Totengräber
Europas", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINK ...
Osnabrück: Unbequemes Urteil
Es ist verstörend, wie kaltschnäuzig sich der Kindsmörder Magnus
Gäfgen seit Jahren vor deutschen und europäischen Gerichten vom
Schwerverbrecher zum Opfer umzudeuten vers ...
Osnabrück: Die Kunst der optimalen Versorgung
Kinder jubeln, wenn eine Unterrichtsstunde ausfällt. Eltern
hingegen gehen an die Decke, wenn sie wieder mal feststellen, dass
fehlende Organisation und Lehre ...
Flensburg: von Anette Asmussen
Ja, es ist schwer zu ertragen: Da bekommt ein verurteilter
Kindermörder eine Entschädigung, weil ihm Polizisten - in höchster
Not und nur, um das Leben des Opfers möglich ...
Ulm: Auch wenn es wehtut: Der Rechtsstaat hat in der Sache
Magnus Gäfgen gegen das Land Hessen einen Sieg davongetragen. Das
Landgericht Frankfurt hat festgestellt, dass Folter und die Androhung
derselb ...
Regensburg: Etikettenschwindel
Weil es mehr Bewerber für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) gibt
als Stellen, zieht Familienministerin Kristina Schröder (oder ein
ignoranter Ministerialer) einen Trick aus ...
Berlin: Ach ja, früher. Da war die Union eine moderne,
weltoffene Partei, herzlich und von Mitmenschlichkeit beseelt: Die
Mitglieder sprachen konstruktiv mit- und nur gut übereinander, man
gönnte sich E ...
Minden: Was im Kindsmörder Marcus Gäfgen vorgeht, möchte
man sich lieber nicht vorstellen. Späte Reue über seine schändliche
Tat scheint er jedenfalls nicht zu empfinden, auch sind ihm die
Gefühle d ...
Frankfurt/Oder: Schmerzensgeld für einen Mörder? Das Urteil
des Frankfurter Landgerichts lässt wohl viele Menschen nur
fassungslos die Köpfe schütteln. Und doch ist zu fragen: Wäre unter
rechtsstaatlichen Asp ...
Regensburg: Was ist schon die Armut in Deutschland,
angesichts des stummen Sterbens der Kinder in Somalia? Natürlich geht
es bei uns nur um die sogenannte relative Armut. In Deutschland muss
kein Kind verhunge ...
Ulm: Wenn Deutschland Schlusslicht in Europa ist, kann
etwas nicht stimmen. Die Bundesrepublik ist die führende Wirtschafts-
und Technologiemacht des Kontinents, ihre Sozialsysteme gelten in der
EU als e ...
Frankfurt/Oder: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder)
übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer
Donnerstagausgabe veröffentlichen. Die Nachricht ist unter Angabe der
Quelle zur Veröffentlichung ...
Berlin: Die Union hütet mit Mehrheiten in Bundestag und
Bundesrat die gesetzliche Diskriminierung der Lebenspartnerschaften,
als wäre sie der Heilige Gral. Zwar haben die Lebenspartner die
gleichen Pfli ...