PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1065

Innenpolitik

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Sahra Wagenknecht: Schuldenkrise gerät außer Kontrolle

Berlin: "Die Regierungschefs in den USA und Europa stehen der Verschärfung der weltwirtschaftlichen Krisensituation konzeptionslos gegenüber. Der Verlust des Top-Ratings für die USA ist nur ein weit ...

Petra Pau: Oppermann auf Schilys Spuren

Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt P ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar/Leitartikel zum Richtungsstreit der CDU

Regensburg: Wo sind die Wähler? Die Union diskutiert über ihr Profil. Nostalgie wird der CDU aber nicht weiterhelfen. Früher war einfach alles besser - mancher Unionsanhänger stimmt diesem Seufze ...

Weser-Kurier: Zum Tief der schwarz-gelben Koalition:

Bremen: "Kein Wunder, dass die Regierung Merkel/Rösler schlechte Noten kassiert. Kein Wunder auch, dass die Opposition profitiert, profitieren muss. Ergebnis: SPD und Grüne präsentieren sich in den ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Diskussion in der Linken um den Mauerbau

Frankfurt/Oder: Mecklenburg-Vorpommerns Spitzenkandidat Holter hat deutliche Worte gefunden. In der Tat ist ein Staat, der sein Volk einsperrt, weder demokratisch noch sozialistisch. Wer hingegen argumentiert, das ...

Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)

Frankfurt/Oder: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über Ermittlungen gegen den Bürgermeister von Guben. Guben. Gegen den Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße) ermittelt die Staa ...

Mayer: Anbau von Drogen kein Kavaliersdelikt

Berlin: Heute wurden mehrere mutmaßliche Drogenhändler im Landkreis Altötting festgenommen. Zugleich plant die rheinland-pfälzische Landesregierung die zulässige Grenze an Cannabis für den Eigenbedarf ...

Ulrich Maurer: Bundesregierung ist Europas Totengräber

Berlin: "Die Bundesregierung wird in der Euro-Krise mit ihrer Mischung aus Arroganz und Besserwisserei zum Totengräber Europas", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINK ...

Neue OZ: Kommentar zu Gäfgen-Urteil

Osnabrück: Unbequemes Urteil Es ist verstörend, wie kaltschnäuzig sich der Kindsmörder Magnus Gäfgen seit Jahren vor deutschen und europäischen Gerichten vom Schwerverbrecher zum Opfer umzudeuten vers ...

Neue OZ: Kommentar zu Lehrermangel

Osnabrück: Die Kunst der optimalen Versorgung Kinder jubeln, wenn eine Unterrichtsstunde ausfällt. Eltern hingegen gehen an die Decke, wenn sie wieder mal feststellen, dass fehlende Organisation und Lehre ...

FT: Kommentar von Anette Asmussen: Schwer zu ertragen und dennoch richtig - Kindermörder Magnus Gäfgen bekommt 3000 Euro Entschädigung

Flensburg: von Anette Asmussen Ja, es ist schwer zu ertragen: Da bekommt ein verurteilter Kindermörder eine Entschädigung, weil ihm Polizisten - in höchster Not und nur, um das Leben des Opfers möglich ...

Südwest Presse: Kommentar zu Gäfgen

Ulm: Auch wenn es wehtut: Der Rechtsstaat hat in der Sache Magnus Gäfgen gegen das Land Hessen einen Sieg davongetragen. Das Landgericht Frankfurt hat festgestellt, dass Folter und die Androhung derselb ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung Regensburg zu den Problemen bei der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes

Regensburg: Etikettenschwindel Weil es mehr Bewerber für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) gibt als Stellen, zieht Familienministerin Kristina Schröder (oder ein ignoranter Ministerialer) einen Trick aus ...

BERLINER MORGENPOST: Nostalgie ist die Utopie der Konservativen

Berlin: Ach ja, früher. Da war die Union eine moderne, weltoffene Partei, herzlich und von Mitmenschlichkeit beseelt: Die Mitglieder sprachen konstruktiv mit- und nur gut übereinander, man gönnte sich E ...

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Entschädigung für Kindsmörder Gäfgen: / Die kalte Logik des Rechts

Minden: Was im Kindsmörder Marcus Gäfgen vorgeht, möchte man sich lieber nicht vorstellen. Späte Reue über seine schändliche Tat scheint er jedenfalls nicht zu empfinden, auch sind ihm die Gefühle d ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Gäfgen-Urteil

Frankfurt/Oder: Schmerzensgeld für einen Mörder? Das Urteil des Frankfurter Landgerichts lässt wohl viele Menschen nur fassungslos die Köpfe schütteln. Und doch ist zu fragen: Wäre unter rechtsstaatlichen Asp ...

Mittelbayerische Zeitung: Zur Familienpolitik: Deutschland nimmt für Kinder viel Geld in die Hand, doch das allein reicht nicht.

Regensburg: Was ist schon die Armut in Deutschland, angesichts des stummen Sterbens der Kinder in Somalia? Natürlich geht es bei uns nur um die sogenannte relative Armut. In Deutschland muss kein Kind verhunge ...

Südwest Presse: Kommentar zur Familienpolitik

Ulm: Wenn Deutschland Schlusslicht in Europa ist, kann etwas nicht stimmen. Die Bundesrepublik ist die führende Wirtschafts- und Technologiemacht des Kontinents, ihre Sozialsysteme gelten in der EU als e ...

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)

Frankfurt/Oder: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) übermittelt Ihnen eine Nachricht, die wir in unserer Donnerstagausgabe veröffentlichen. Die Nachricht ist unter Angabe der Quelle zur Veröffentlichung ...

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert die Homoehen-Debatte in der Union

Berlin: Die Union hütet mit Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat die gesetzliche Diskriminierung der Lebenspartnerschaften, als wäre sie der Heilige Gral. Zwar haben die Lebenspartner die gleichen Pfli ...


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