Innenpolitik
Hamburg: Ein Kommentar von Jochen Gaugele
Wer seinen Parteitag vor einer Landtagswahl auf einen Gedenktag
legt, tut dies mit Bedacht. Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern
hat sich für diesen Sonnabe ...
Berlin: Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und
Klaus Ernst, erklären anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der
Berliner Mauer am 13.August 1961:
Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheite ...
Berlin: "Die Politik der ruhigen Hand der Kanzlerin ist
gegenüber den entfesselten Finanzmärkten völlig fehl am Platz. Die
Banken und Spekulanten müssen endlich in die Schranken gewiesen
werden&qu ...
Mainz: Die Turbulenzen an der Aktien- und Währungsfront
zeigen Wirkung. Waren in den letzten Monaten noch deutliche
Mehrheiten optimistisch, wenn es um die Wirtschaftsaussichten ging,
so meinen jetzt nur ...
Berlin: Am 13. August 2011 jährt sich der Beginn des
Mauerbaus zum 50. Mal. Dazu erklärt die Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Zum 50. Jahrestag des Mau ...
Saarbrücken: Saarbrücken - Der Trierer
Politikwissenschaftler Axel Misch hat nach den Turbulenzen bei der
Kür der neuen Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU) die geheime Wahl von Regierun ...
Cottbus: Dass einer im jugendlichen Alter arbeitslos ist,
reicht als Begründung oder gar Rechtfertigung sicher nicht dafür aus,
dass er zusammen mit einem Mob plündernd durch die Straßen zieht, wie
das in ...
Osnabrück: Panik nicht angebracht
Ein tödlicher Bollerwagen-Streit in Rostock-Warnemünde am
Vatertag, eine Prügelei mit einem schwer verletzten Opfer an einer
U-Bahn-Station in Hamburg oder eine brutale ...
Flensburg: Im Falle der deutschen Steuerhinterzieher, die
ihr Vermögen illegal bei Schweizer Banken deponiert haben, begnügt
sich der Staat mit einer pauschalen Nachbesteuerung der Guthaben.
Im Gegenzug ...
Frankfurt/Oder: An der Auswahl der Richter für das
Bundesverfassungsgericht wird immer wieder Kritik geübt. Tatsächlich
ist das Auswahlverfahren wenig transparent. Die Kandidaten werden in
Bundestag beziehungsw ...
Berlin: Wenn ich mit Reden nichts Gutes erreichen kann,
schweige ich lieber gleich, mag Angela Merkel sich angesichts der
erfolglosen Kriseninterventionen Obamas oder Sarkozys denken. Das
klingt klug. Es ...
Berlin: Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat ihren
Beschäftigten mit "arbeitsrechtlichen Maßnahmen bis hin zur
fristlosen Kündigung" gedroht,sollten diese sich an einem Streik
beteiligen. Das ...
Berlin: Zu den dramatischen Turbulenzen auf den
Aktienmärkten erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine
Lötzsch:
Einige Politiker fordern die Kanzlerin auf, sich endlich zu den
Turbulenze ...
Leipzig: Als "Gift für die Steuermoral in Deutschland" und
als eine "Veräppelung der ehrlichen Steuerzahler und derjenigen, die
bisher durch Selbstanzeige hohe Nachversteuerungsleistungen er ...
Berlin: "Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche
Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings
die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese
Er ...
Vechta: Wieder einmal. Die FDP weigert sich beharrlich,
dazuzulernen. Mit der jüngsten Forderung ihres Generalsekretärs
Christian Lindner ist neuer Zoff in der Koalition programmiert. Der
nämlich will d ...
Leipzig: Die Wahl des früheren saarländischen
Ministerpräsidenten und CDU-Politikers Peter Müller zum Richter am
Bundesverfassungsgericht ist, nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" ...
Leipzig: Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David
McAllister hat ein vorzeitiges Aus für den Solidar-Zuschlag
abgelehnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe ...
Berlin: Noch gut fünf Wochen, dann können die Berliner
entscheiden, von wem sie in den nächsten fünf Jahren regiert werden
wollen. Nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
Infratest Di ...
Ulm: Vom FDP-Generalsekretär Christian Lindner hätte man
mehr Klugheit und politischen Instinkt erwartet. Denn schließlich
stand am Anfang des steilen Niedergangs seiner Partei das
Schwadronieren des ...