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Paul Schäfer zum Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum
ID: 459963
(ots) - "Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche
Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings
die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese
Erkenntnisse aus dem Ausschussbericht in Sondervoten abzudrängen, ist
ein Armutszeugnis für die parlamentarische Kontrolle der Regierung
wie der Streitkräfte", erklärt Paul Schäfer anlässlich der Vorlage
des Sondervotums der Fraktion DIE LINKE zu den Ergebnissen des
Kundus-Untersuchungsausschusses. Der verteidigungspolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dass niemand mehr ernsthaft zivile Opfer des Bombenangriffes von
Kundus bestreitet, ist auch ein Verdienst der Aufklärungsarbeit des
Untersuchungsausschusses. Dass der Bombenangriff völkerrechtswidrig
war, dass Oberst Klein seine Kompetenzen weit überschritten hat und
dass die Bundesregierung sich aus Sorge um ihr Abschneiden bei der
Bundestagswahl wie um die Moral der kämpfenden Truppe in
Manipulation, Vertuschung und Grauzonenlaviererei geflüchtet hat,
sind weitere Ergebnisse. Diese allerdings sind nur in den
Minderheitsvoten zu lesen, dort jedoch ausführlich belegt. Dass die
Vertreter von Union und FDP diese Fakten aus dem allgemeinen
Ausschussbericht hinausgestimmt haben, läuft auf eine
Selbstentmündigung des Parlaments und seine Degradierung zum
Abnickverein für fragwürdiges Regierungshandeln hinaus."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 11.08.2011 - 10:09 Uhr
Sprache: Deutsch
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Innenpolitik
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