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LVZ: Steuergewerkschaft: Steuerabkommen mit der Schweiz "ist Gift für die deutsche Steuermoral" / Lieber kein Abkommen als dieses
ID: 460015
(ots) - Als "Gift für die Steuermoral in Deutschland" und
als eine "Veräppelung der ehrlichen Steuerzahler und derjenigen, die
bisher durch Selbstanzeige hohe Nachversteuerungsleistungen erbracht
haben", kritisiert die Deutsche Steuergewerkschaft das paraphierte
Deutsch-Schweizer-Doppelbesteuerungsabkommen. Gewerkschaftschef
Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe): "Lieber kein Steuerabkommen als dieses." Er
forderte den Bundesrat auf, das vom Bundesfinanzminister vorgelegte
Abkommen zu blockieren. Angesichts von "mindestens 150 Milliarden
Euro" an Steuerschwarzgeld, die sich in der Schweiz befänden, sei es
"merkwürdig und mindest höchst blauäugig", dass die Bundesregierung
sich damit begnügen wolle, dass die Schweizer Banken 1,9 Milliarden
Euro vorab als Ausgleich für das erst ab 2013 geltende Gesetz bereit
stellten. "Da müsste doch mindestens ein zweistelliger
Milliardenbetrag fällig werden", so Eigenthaler angesichts der
Nachversteuerungssätze, die zwischen 19 und 34 Prozent lägen. Zudem
werde das späte Inkrafttreten des Gesetzes dazu führen, dass "gerade
die kriminell erworbenen Schwarzgelder bis dahin unbeschadet weiter
transferiert werden können", befürchtet die Steuergewerkschaft. "Die
Schweizer Banken schlagen sich bestimmt freudestrahlend und
augenzwinkernd auf die Schenkel", meinte Eigenthaler. Mit Blick auf
neue und zukünftige CD's mit Steuersünder-Daten warnte Eigenthaler
davor, den Schweizer Behröden und Banken "augenzwinkernd zu
versprechen, ab 2013 werden keine CD's mehr gekauft." Für ihn gelte
das Prinzip für den Staat: "Wir müssen weiterhin Steuersünder-CD's
kaufen, sofern sie für die Steuerbehörden werthaltig sind. Und das
kann man durch Stichproben ganz leicht ermitteln." Zum Glück, so
Eigenthaler, sei der Bundesfinanzminister für die Steuern, die Justiz
aber für die Strafverfolgung zuständig.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 11.08.2011 - 10:42 Uhr
Sprache: Deutsch
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Leipzig
Kategorie:
Innenpolitik
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