Innenpolitik
Berlin: Das kann alles kein Zufall sein. Die Vorsitzende
Gesine Lötzsch sucht erst neue Wege zum Kommunismus, dann verharmlost
sie den Bau der Berliner Mauer und gratuliert dem
Freiheitsunterdrücker Fidel ...
Essen: Das deutsche Steuerrecht führt zu einer Umverteilung
von Arm zu Reich. Diese Erkenntnis stammt nicht von einem linken
Systemkritiker. Das hat Paul Kirchhof gesagt, der Heidelberger
Steuerrechtsexpe ...
Essen: Deutschland ist, Ludwig Erhard sei Dank, als
liberales Land zu seinem Wohlstand gekommen. Ein protestantisch
grundierter Leistungsbegriff war dabei die Leitlinie, kurz gesagt:
gute Leistung, anstä ...
Berlin: Westerwelle vollführt eine rhetorische Verdrehung
nach der nächsten, lobt die eigene Position und den "Freiheitswillen"
der Libyer, spielt den Beitrag der Nato aber herunter. Ganz so, als ...
Berlin: Für Vermögende ist Deutschland zu einem
Schlaraffenland geworden. Hohe Rechtssicherheit, ein großer, liquider
Kapitalmarkt und - als Krönung - eine zunehmend vernachlässigbare
Besteuerung ergeb ...
Bielefeld: Der Essener Energiekonzern RWE, nach eigenen
Angaben führender Stromprodzent Deutschlands, kalkuliert mit
steigenden CO2-Emissionen aufgrund der Energiewende. "Wir werden bis
zu zehn Jahren w ...
Mainz: ZDF-Politbarometer Extra / Mecklenburg-Vorpommern
und Berlin August 2011 / Die SPD kann sich in beiden Ländern den
Koalitionspartner aussuchen / Erwin Sellering und Klaus Wowereit
jeweils am belie ...
Leipzig: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff
(CDU), erst seit kurzem im Amt und ostdeutsch geprägt wie die jetzige
Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel, sieht die
deutsche ...
Leipzig: Seit Einführung der staatlich geförderten
"Riester-Rente" im Jahr 2002 sind, nach einer Bilanzierung des
Bundesfinanzministeriums, bis Ende 2010 Gesamtbeiträge, also
Eigenbeiträge plu ...
Leipzig: Mitten im Getümmel um immer neue
Euro-Rettungsschirme hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder einen
eigenen Rettungsplan für die Abgeordneten von CDU und CSU entwickelt.
Nach einem Bericht der &quo ...
Osnabrück: Merkel auf der Probe
Welch denkwürdiges Zusammentreffen: Das US-Magazin "Forbes" kürt
Angela Merkel zur mächtigsten Frau der Welt, die Opposition im
Bundestag spricht dagegen von Ka ...
Osnabrück: Es gibt kein Zurück
Die Situation am Dümmer ist einfach widerlich. Tote Fische,
silbriges Wasser, Gestank. Und das alle Jahre wieder. Was für ein
Urlaubsparadies vor unserer Haustür! Wenn si ...
Cottbus: Ein Gefühl macht sich breit in Europa und nicht
nur dort. Es ist das Gefühl der Unsicherheit. Angesichts des
weltweiten Finanz-Wahnsinns fragen sich selbst unverdächtige
Zeitgenossen wie der frà ...
Bremen: Da sind sie wieder, die Klischees, die den Pfälzer
begleiten, seit er erstmals bundespolitisch in Erscheinung trat. Es
ist an er Zeit, dass damit Schluss ist. Rösler hat Genscher,
Steinbrück hat ...
Berlin: "Banken und Vermögende werden in der Krise mit
Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und
feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher
Bedenken ...
Mainz: Der von 1998 bis 2006 amtierende
rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP)
hat Bundes-Außenminister Guido Westerwelle zum Rücktritt
aufgefordert. Gegenüber dem SWR-Mag ...
Regensburg: Die Kritik der Opposition an einer möglichen
SPD-Spitzenkandidatur des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude
bei der bayerischen Landtagswahl 2013 geht weiter. "Das war sozusagen
der Som ...
Osnabrück: Große Themen
Ist das nun die Ruck-Rede, wie sie einst Roman Herzog gehalten
hat? Hat jetzt auch Christian Wulff sein großes Thema als
Bundespräsident gefunden? Ja und nein.
Nachdrücklich ...
Osnabrück: Berechtigte Kritik
Die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an seinen Amtsnachfolgern
ist vernichtend. Vor allem Angela Merkel wird von ihrem ehemaligen
Förderer abgekanzelt. Kein Kompass, keine b ...
Osnabrück: Moderne Wegelagerei geht weiter
Die Bundesregierung klopft sich selbstgefällig auf die Schulter.
Der Warnbutton wird als Wunderwaffe im Kampf gegen die
Internet-Abzocker gefeiert. Hoffentlich s ...