Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock)/Politik
Justizministerin: Keine Hürden für Klagen in Karlsruhe

(ots) - Rostock. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt den Vorschlag ab, beim
Bundesverfassungsgericht (BVG) eine Gebühr für die Bearbeitung von
Anträgen einzuführen. "Wir dürfen auf keinen Fall Regelungen
schaffen, die grundlegende Hemmschwellen schaffen, um
Verfassungsbeschwerde einzulegen. Eine Verfassungsbeschwerde ist das
einzige Instrument, das einem Bürger noch bleibt, wenn er sich durch
Gesetze in seinen Rechten verletzt fühlt", sagte die FDP-Politikerin
der OSTSEE-ZEITUNG. BVG-Präsident Andreas Voßkuhle hatte
vorgeschlagen, wegen der Arbeitsbelastung des Gerichts mit über 6500
Anträgen im Jahr für offensichtlich aussichtslose Anträge eine Art
"Mutwillensgebühr" von bis zu 5000 Euro zu erheben. Der
FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt schlug vor, eine
Entlastungskommission einzusetzen, die prüft, ob die Besetzung der
beiden Karlsruher Senate ausreichend sei oder aufgestockt werden
müsse. Es dürfe nicht sein, dass die Bearbeitungsdauer und die Zahl
unerledigter Verfahren ansteige. Zustände wie beim Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte müssten vermieden werden. Dort
stapelten sich 150 000 unerledigte Verfahren.



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Datum: 02.09.2011 - 16:41 Uhr
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