Innenpolitik
Berlin: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) geht
davon aus, dass im kommenden Jahr unterm Strich keine höheren Kosten
für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Verbraucher
entstehen. Soll ...
München: Die jüngsten Turbulenzen an den weltweiten
Finanzmärkten zeigen nach Ansicht von Stephan Götzl, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), dass die bisherigen
Regulierungsbestrebungen ...
Frankfurt: Christian Rieck ist Professor für
Finanzdienstleistungen an der Fachhochschule Frankfurt/Main und Autor
des Buches Rettung vor dem Euro, das in den nächsten Wochen erscheint
(ISBN 978-3-924043-60-5 ...
Essen: Der erste schwere Sexualstraftäter kommt aller
Voraussicht nach noch im September nach Oberhausen: Er wird ins
sogenannte "Therapiezentrum", in die frühere Haftanstalt in der
Innenstadt ...
Stuttgart: Der Karlsruher Spruch ist als Korrektiv
übereilter Regierungspolitik nur dann sinnvoll, wenn der Bundestag
als Ganzes eingebunden wird. Abgeordnete aus dem Regierungslager, die
sich aus purem Macht ...
Cottbus: Eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame
Regierung. Das ist die Ursache der Euro-Krise, und diese Ursache
bleibt auch dann erhalten, wenn jetzt kurzfristig eine Rettung
gelingen sollte. Berl ...
Frankfurt/Oder: Brandenburg Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) würde ein neues Verfahren zum Verbot der NPD begrüßen.
"Ich war schon immer der Meinung, dass dies am Ende ein sinnvoller
Schritt ist&q ...
Flensburg: Ministerin von der Leyen drückt sich vor der
bitteren Wahrheit
von Thomas Habicht
Beim Streben nach Kanzlerformat hat Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) offenbar den Durchblick im ...
Regensburg: Heute wird in Berlin eine neue Studie zu den
Ängsten der Deutschen vorgestellt. Gesponsert wird die seit Jahren
immer wieder neu erstellte Umfrage von einer großen Versicherung. Es
ist keine Übe ...
Ulm: Aussitzen geht nicht. Will die Politik verhindern,
dass in 20 Jahren jeder zehnte Rentner in Altersarmut lebt, muss sie
jetzt gegensteuern. Allerdings genügt es nicht, eine halbe Umdrehung
an weni ...
Hamburg: Ein Kommentar von Christoph Rind
Mit ihrem Urteil zur Euro-Rettung wollen die Verfassungsrichter es
allen recht machen. Dennoch ist es klug und ausgewogen, was allein
daran abzulesen ist, dass so ...
Berlin: Das Bundeskartellamt entlastet die Apothekerschaft
vom Vorwurf des Boykottaufrufs gegen einen Pharmagroßhändler. Das
Kartellverfahren gegen die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher
Apothekerverbän ...
Hamburg: Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama"
ordnet die Berliner Polizei zu viele Autobrände politisch links
motivierten Tätern zu. Nach der Statistik geht fast jeder zweite
Autobr ...
Hamburg: Renate Künast, Herausforderin des Berliner
Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, hat die Berliner Bürger in
Schutz genommen. Es gehe ihr auf die Nerven, wenn man "den Berlinern,
die nach ...
Berlin: 27 Milliarden Euro neue Schulden allein im Jahr
2012. Wie soll das Haushaltsloch gestopft werden? Steuern rauf,
Steuern runter? Aufschwung für alle durch die Entlastung der
mittleren und kleinen E ...
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil
zu den Krediten für Griechenland und zum Euro-Rettungsschirm
verkündet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundesta ...
Leipzig: Vor dem an diesem Mittwoch beginnenden
Rentendialog mit Spitzenvertretern der Rentenversicherung hat
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprochen,
erwiesene Schwachstellen des Sich ...
Stuttgart: Warum verschwenden unsere Politiker derart Geld,
obwohl sie doch wissen, dass auch die finanzielle Schieflage unseres
Staates immer bedrohlicher wird? Weil Geld in der Politik mit Macht
gleichgesetz ...
Cottbus: Der ostdeutsche Eckrentner ist gut dran. Er bringt
es auf 45 Versicherungsjahre, hat in dieser Zeit immer
durchschnittlich verdient und es so auf eine Rente von aktuell
1096,65 Euro gebracht. Dumm n ...
Köln: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das
Anhörungsverfahren für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge am
Flughafen Köln-Bonn eingeleitet. Dies bestätigte Horst Becker,
Staatssekre ...