PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1051

Innenpolitik

Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik


Spekulationenüber EEG-Umlage belegen Mängel im Berechnungsverfahren / BEE sieht keine Mehrkosten für den Ausbau Erneuerbarer Energien

Berlin: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) geht davon aus, dass im kommenden Jahr unterm Strich keine höheren Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Verbraucher entstehen. Soll ...

Finanzmarktregulierung muss an der richtigen Stelle ansetzen

München: Die jüngsten Turbulenzen an den weltweiten Finanzmärkten zeigen nach Ansicht von Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), dass die bisherigen Regulierungsbestrebungen ...

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm: "Das Urteil geht viel weiter, als man heute sieht." / Interview mit Professor Dr. Christian Rieck

Frankfurt: Christian Rieck ist Professor für Finanzdienstleistungen an der Fachhochschule Frankfurt/Main und Autor des Buches Rettung vor dem Euro, das in den nächsten Wochen erscheint (ISBN 978-3-924043-60-5 ...

WAZ: Erster schwerer Sexualstraftäter kommt aller Voraussicht nach noch im September nach Oberhausen

Essen: Der erste schwere Sexualstraftäter kommt aller Voraussicht nach noch im September nach Oberhausen: Er wird ins sogenannte "Therapiezentrum", in die frühere Haftanstalt in der Innenstadt ...

Stuttgarter Nachrichten: Karlsruher Urteil

Stuttgart: Der Karlsruher Spruch ist als Korrektiv übereilter Regierungspolitik nur dann sinnvoll, wenn der Bundestag als Ganzes eingebunden wird. Abgeordnete aus dem Regierungslager, die sich aus purem Macht ...

Lausitzer Rundschau: Das passt alles nicht Zum Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Cottbus: Eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Regierung. Das ist die Ursache der Euro-Krise, und diese Ursache bleibt auch dann erhalten, wenn jetzt kurzfristig eine Rettung gelingen sollte. Berl ...

Märkische Oderzeitung: Brandenburg Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Verbot der NPD

Frankfurt/Oder: Brandenburg Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) würde ein neues Verfahren zum Verbot der NPD begrüßen. "Ich war schon immer der Meinung, dass dies am Ende ein sinnvoller Schritt ist&q ...

FT: Kommentar von Thomas Habicht: Unsinnige Rentenpläne

Flensburg: Ministerin von der Leyen drückt sich vor der bitteren Wahrheit von Thomas Habicht Beim Streben nach Kanzlerformat hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offenbar den Durchblick im ...

Mittelbayerische Zeitung: Angstwährung Euro Kommentar zu den Rettungsschirmen

Regensburg: Heute wird in Berlin eine neue Studie zu den Ängsten der Deutschen vorgestellt. Gesponsert wird die seit Jahren immer wieder neu erstellte Umfrage von einer großen Versicherung. Es ist keine Übe ...

Südwest Presse: Kommentar zur Rente

Ulm: Aussitzen geht nicht. Will die Politik verhindern, dass in 20 Jahren jeder zehnte Rentner in Altersarmut lebt, muss sie jetzt gegensteuern. Allerdings genügt es nicht, eine halbe Umdrehung an weni ...

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zum Verfassungsgerichtsurteil

Hamburg: Ein Kommentar von Christoph Rind Mit ihrem Urteil zur Euro-Rettung wollen die Verfassungsrichter es allen recht machen. Dennoch ist es klug und ausgewogen, was allein daran abzulesen ist, dass so ...

Bundeskartellamt entlastet Apothekerschaft

Berlin: Das Bundeskartellamt entlastet die Apothekerschaft vom Vorwurf des Boykottaufrufs gegen einen Pharmagroßhändler. Das Kartellverfahren gegen die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbän ...

Brennende Autos: Zahl linker Brandstifterübertrieben - Berliner Polizei bestätigt "Panorama" Mängel an eigener Statistik

Hamburg: Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" ordnet die Berliner Polizei zu viele Autobrände politisch links motivierten Tätern zu. Nach der Statistik geht fast jeder zweite Autobr ...

Renate Künast über Partylärm und Architektur in Berlin

Hamburg: Renate Künast, Herausforderin des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, hat die Berliner Bürger in Schutz genommen. Es gehe ihr auf die Nerven, wenn man "den Berlinern, die nach ...

Christian Lindner und Thomas Oppermann zu Gast bei Michel Friedman / N24-Talk "Studio Friedman" am Donnerstag, 8. September 2011, um 23.10 Uhr

Berlin: 27 Milliarden Euro neue Schulden allein im Jahr 2012. Wie soll das Haushaltsloch gestopft werden? Steuern rauf, Steuern runter? Aufschwung für alle durch die Entlastung der mittleren und kleinen E ...

Hasselfeldt: Euro-Stabilisierung ist mit Grundgesetz vereinbar

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Krediten für Griechenland und zum Euro-Rettungsschirm verkündet. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundesta ...

LVZ: von der Leyen kündigt gesetzgeberische Rentenkorrekturen zum Jahresbeginn an / Linkspartei: "Jedem Dritten droht im Alter Gang zum Sozialamt"

Leipzig: Vor dem an diesem Mittwoch beginnenden Rentendialog mit Spitzenvertretern der Rentenversicherung hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) versprochen, erwiesene Schwachstellen des Sich ...

Stuttgarter Nachrichten: Elterngeld

Stuttgart: Warum verschwenden unsere Politiker derart Geld, obwohl sie doch wissen, dass auch die finanzielle Schieflage unseres Staates immer bedrohlicher wird? Weil Geld in der Politik mit Macht gleichgesetz ...

Lausitzer Rundschau: Zündstoff Altersarmut Bundesregierung startet "Rentendialog"

Cottbus: Der ostdeutsche Eckrentner ist gut dran. Er bringt es auf 45 Versicherungsjahre, hat in dieser Zeit immer durchschnittlich verdient und es so auf eine Rente von aktuell 1096,65 Euro gebracht. Dumm n ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Landesregierung beginnt Anhörung zum Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn

Köln: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Anhörungsverfahren für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln-Bonn eingeleitet. Dies bestätigte Horst Becker, Staatssekre ...


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