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Stuttgarter Nachrichten: Karlsruher Urteil
ID: 475556
(ots) - Der Karlsruher Spruch ist als Korrektiv
übereilter Regierungspolitik nur dann sinnvoll, wenn der Bundestag
als Ganzes eingebunden wird. Abgeordnete aus dem Regierungslager, die
sich aus purem Machterhalt in diesen schicksalhaften Fragen
widerstandslos einem Fraktionszwang unterwerfen, würden das
richtungweisende Votum der Richter ad absurdum führen. Was zu
beweisen ist.
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Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd(at)stn.zgs.de
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Datum: 07.09.2011 - 23:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 475556
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Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Innenpolitik
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