Innenpolitik
Berlin: Der Ehrenvorsitzende der Christlich Sozialen Union,
Dr. Edmund Stoiber, feiert heute seinen 70. Geburtstag. Dazu erklärt
die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfel ...
Düsseldorf: Aus Sicht von Städtetags-Präsident Christian
Ude ist die Finanzmisere der Kommunen durch die aktuell besseren
Einnahmen noch nicht beendet. Er fordert deshalb eine "grundlegende
Stabilisieru ...
Bonn: Bonn/ Berlin, 28. September 2011 - Norbert Barthle,
haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte
sich im PHOENIX-Interview zuversichtlich, bei der Abstimmung über den
Euro ...
Berlin: Die Zustimmung zur Europäischen Union ist im freien
Fall. Die Krise des Euro und die ihr zugrunde liegende Schuldenkrise
haben diese Entwicklung dramatisch beschleunigt und veranlassen den
Konvent ...
Köln: Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der
Bundestagssitzung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF
definitiv mit Nein stimmen. " ...
Regensburg: Die Politik in diesem Land wird von nur 16
Frauen und Männern entscheidend geprägt - und die meisten von uns
kennen nicht einmal die Namen dieser roten Robenträger. 16 Frauen und
Männer urteilte ...
Regensburg: Man könnte es sich einfach machen und den
Vorstoß von Siegfried Kauder als humoristische Einlage betrachten,
ersatzweise als Auftritt am Populismus-Hau-den-Lukas. Man könnte nach
einem Blick in d ...
Cottbus: Es war eigentlich von vornherein klar, dass Klaus
Wowereit (SPD) sich in Berlin für die Grünen als Koalitionspartner
entscheiden würde. Denn die Stadt hat so links gewählt, da verbot
sich die r ...
Heidelberg: Das schönste Kompliment an das
Verfassungsgericht ist schon fast 60 Jahre alt - und war eine Rüge:
"Dat ham wir uns so nich vorjestellt", soll Kanzler Adenauer 1952
über die penetrante ...
Bielefeld: Na, das kann ja was werden! Eine hanebüchene
Vereinbarung soll zum Grundkonsens der neuen Berliner Landesregierung
werden.
Rot und Grün wollen das Geld für die umstrittene Autobahn 100
lieber ...
Berlin: Wenn das der Start zu einer stabilen rot-grünen
Landesregierung sein soll, dann ist er gründlich misslungen: Der
Kompromiss zum geplanten Ausbau der Stadtautobahn A 100 ist nämlich
kein Kompromi ...
Münster: Erstens: Die Koalition braucht formell keine
Kanzlerinnen-Mehrheit, um den Euro-Rettungsschirm weiter
aufzuspannen. Zweitens: Sie wird sie bekommen. Drittens: Alles andere
würde ihrem Ansehen schad ...
Düsseldorf:
Wirtschafts- und Energieminister Harry K. Voigtsberger und
NRW-Landtagsabgeordnete diskutieren im Rahmen eines Effizienzdialoges
mit der ASUE Arbeitsgemeinschaft fuer sparsamen und
umweltfreundl ...
Berlin: Inlandspresse - keine Vorabmeldung
Die "Berliner Zeitung" betrachtet 60 Jahre
Bundesverfassungsgericht
"Ich gehe bis nach Karlsruhe!" Diese Drohung des selbstbewussten
BÃ ...
Essen: In Großstädten kommt heute fast jedes zweite Kind
aus einer Zuwandererfamilie. Bundesweit sind es über 30 Prozent. Das
sind die Fakten. Alles andere ist oft Stochern im Nebel. Noch immer
wissen ...
Essen: So zufrieden die Deutschen mit ihrer demokratisch
strukturierten Bundesrepublik auch sein können: Eine blütenreine
weiße Weste hat sie nicht. Der junge Staat hat sich beim Aufbau der
Schergen de ...
Berlin: Wenn ein Kompromiss faul war, dann der zur
Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100. Er ist nämlich gar
kein Kompromiss, sondern ein Triumph der SPD. Als Rechtfertigung für
ein gebrochenes ...
Hamburg: Ein Kommentar von Egbert Nießler
US-Präsident Obama wettert über das zögerliche Krisenmanagement
der Europäer, EU-Kommissionspräsident Barroso bekommt aus gleichem
Grund Druck aus den eige ...
Duisburg:
"Das Berufsfeld Pflege wird mit Blick auf den demographischen
Wandel unserer Gesellschaft immer wichtiger - kaum ein anderer
Arbeitsbereich hat sich in den zurückliegenden Jahren so dynami ...
Hamburg: In der Auseinandersetzung um die Verantwortung für
möglicherweise mehr als 10.000 an niedersächsischen Schulen illegal
Beschäftigte widerspricht die Deutsche Rentenversicherung dem
niedersächsi ...