Innenpolitik
Rostock: Alles andere hätte überrascht: Ministerpräsident
Erwin Sellering setzt auf den Fortbestand der Großen Koalition. Keine
Experimente, lautet seine Devise. Der SPD-Landeschef will das
bewährte Bü ...
Essen: Heute spricht zum ersten Mal ein Papst vor dem
Deutschen Bundestag. Dieser Papst ist ein Deutscher. Vermutlich
werden Hunderte von Jahren vergehen, bis dies ein zweites Mal
geschieht. Mit anderen W ...
Essen: Kinder brauchen Geborgenheit, Schutz. Sie brauchen
Menschen, die sich um sie kümmern und an sie glauben. Kinder, die zur
Adoption freigegeben werden, haben das sehr oft nicht erlebt. Viele
von ihne ...
Essen: Die Zeiten, da Lehrer als Respektspersonen hohes
Ansehen in der Gesellschaft genossen, sind vorbei. Heute sind sie vor
allem eines: Die bevorzugten Prügelknaben der Nation. Dabei sind die
Anforderu ...
Frankfurt/Oder: Gewiss, die größere Katastrophe träte ein,
wenn der Rettungsschirm an Deutschland scheitern würde. Dann käme auf
EU-Ebene einiges ins Rutschen. Und zur europäischen Krise käme dann
noch eine ...
Berlin: Vom Himmel hoch, da ...
... kommt er her. Nein, weder ein Engel noch der Heilige Geist,
Jesus oder gar dieser Gott schweben ein. Nur der Stellvertreter
landet - in Berlin-Tegel. Benedikt XVI., a ...
München: Das Desaster Pflege-Reform ist geradezu ein Symbol
für das Versagen der schwarz-gelben Koalition auf ganzer Linie. Jeder
in der Regierung unterstreicht, dass die Reform angesichts der
alternden Gese ...
Berlin: Jeder, so postulierte es der liberale Denker, darf
sagen und publizieren, was er will. Er darf sogar Fakten
unterdrücken, Beweise fälschen, seine Gegner grob attackieren. Denn
in der öffentlic ...
Berlin: Wir sind Papst! Oder doch nicht? Der Papst kommt,
aber was hat er uns noch zu sagen? Zehntausende haben ihren Protest
angekündigt, Bundestagsabgeordnete wollen der Rede vor dem Bundestag
fernbleib ...
Berlin: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum
Beitreibungsrichtlinienumsetzungsgesetz durchgeführt. Dazu erklärt
der haushalts- und fina ...
Leipzig: Die stellvertretende Linke-Chefin Sahra
Wagenknecht würde, nach eigener Aussage, als
Bundestagsfraktionsvorsitzende neben Gregor Gysi "sicher Kompetenz in
Fragen der Wirtschafts- und Finanzpol ...
Essen: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele
schließt nicht aus, während der Rede von Papst Benedikt XVI. am
Donnerstag im Bundestag demonstrativ den Plenarsaal zu verlassen. Er
will zwar morge ...
Berlin: Heute hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr.
Hans-Peter Friedrich MdB, die rechtsextreme "Hilfsorganisation für
nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG)
verb ...
Berlin: "Erst streitet sich die Koalition beim Wahlrecht
jahrelang und nimmt einen politischen Zustand ohne gültiges
Wahlgesetz hin, und nun soll die Reform offenbar gegen die Opposition
durch den Bun ...
Berlin: Die Bundesregierung hat heute die Waldstrategie
2020 beschlossen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Mit der "Wal ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute ein Steuerabkommen mit
der Schweiz beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Gesine Lötzsch:
"Mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro habe ...
Leipzig: Mit seinem Ruf nach einer "geordneten Insolvenz"
Griechenlands hat Vizekanzler, FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler gegen den Rat des wissenschaftlichen Beirats seines
e ...
Essen: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat
sich gegen eine Quote für Wissenschaftlerinnen an Hochschulen
ausgesprochen. "Ich halte viel von der Selbstständigkeit von
Hochschulen und ...
Essen: Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat
die Abgeordneten, die der Papstrede im Bundestag fernbleiben wollen,
massiv kritisiert. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagte Schava ...
Halle: Halle. Der grüne Bundestagsabgeordnete
Hans-Christian Ströbele sieht in der Piratenpartei angesichts ihres
Erfolgs bei der Berlin-Wahl eine Gefahr für die Grünen. "Es ist
falsch zu sagen, ...