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Mayer: Schlag gegen rechtsextremistische Szene
ID: 484513
(ots) - Heute hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr.
Hans-Peter Friedrich MdB, die rechtsextreme "Hilfsorganisation für
nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG)
verboten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Auch wenn die 'Hilfsorganisation für nationale politische
Gefangene' bisher nur selten in der Öffentlichkeit in Erscheinung
getreten ist, ist das heutige Verbot ein wichtiger Schlag gegen die
gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland. Unter dem Deckmantel
einer Hilfsorganisation wurde inhaftierten Rechtsextremen gerade
keine karitative Hilfe angeboten. Vielmehr wurden sie weiterhin mit
rechtsextremistischer Propaganda versorgt.
Ziel der Organisation war es zudem, die kriminellen Laufbahnen von
extremistischen Tätern weiter zu verfestigen und die
Gewaltbereitschaft auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Dies
steht offensichtlich nicht mit der verfassungsmäßigen Ordnung im
Einklang. Das Verbot hilft, die Radikalisierung von Inhaftierten zu
beenden. Es findet daher meine vollste Unterstützung."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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Datum: 21.09.2011 - 14:50 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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