Innenpolitik
Gütersloh: Über 250.000 Menschen in Deutschland erleiden
jährlich einen Schlaganfall. Diese Zahl wird deutlich steigen und
Deutschland in den kommenden Jahren vor große Probleme stellen, wenn
nicht schnell ...
Berlin: Gestern hat der Deutsche Bundestag eine Änderung
des Bundesvertriebenengesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der
vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stepha ...
Leipzig: Sowohl der Euro als Gemeinschaftswährung, als auch
die Koalition im Bund im Allgemeinen und die FDP im Besonderen sind
seit der gestrigen Kanzlermehrheit im Bundestag stabilisiert. Das
meint Unions ...
Köln: Metallarbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser hat
der IG Metall vor deren Jugend-Aktionstag vorgeworfen, "wider
besseren Wissens mit Verzerrungen und Halbwahrheiten" auf
Mitgliederwerbu ...
Köln: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht im
Erreichen der Kanzlermehrheit für den erweiterten Euro-Rettungsschirm
EFSF eine neue Chance für die schwarz-gelbe Koalition. "Die Koalition ...
Cottbus: Die Parteien im Bundestag haben sich in den
letzten Jahrzehnten über alles Mögliche entzweit. In einem Punkt
herrschte allerdings stets Konsens: beim Wahlrecht. Dieser Konsens
bildet gewissermaß ...
Cottbus: Vier Stimmen über den Durst bei der gestrigen
Bundestagsabstimmung haben Angela Merkel wieder stabilisiert.
Wirklich? Hängt das Wohl und Wehe von Schwarz-Gelb tatsächlich davon
ab, ob die Mehrhe ...
Berlin: Die ganze Bandbreite zwischen Grausamkeit und
Glückseligkeit in der Politik zeigte sich am Donnerstag im Bundestag.
Wochenlang hatte die Kanzlerin ein übermenschliches Programm
absolviert, hatte A ...
Hamburg: Ein Kommentar von Egbert Nießler
Deutschland kommt besser als die meisten anderen Industrieländer
aus der Krise. Der Export zieht an, der Arbeitsmarkt entwickelt sich
positiv. Und es drängt s ...
Essen: In NRW soll es landesweit eine kostenlose
Energieberatung für Hartz-IV-Haushalte und andere Empfänger
staatlicher Transferleistungen geben. Gemäß einer Vereinbarung im
rot-grünen Koalitionsve ...
Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der
Abstimmung über den erweiterten Rettungsfonds EFSF die
Kanzlermehrheit erreicht. 15 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben
ihr die Gefolgschaft verweiger ...
Hamburg: Wolfgang Schäuble (CDU) gesteht 21 Jahre nach der
Wiedervereinigung ein, dass er es für einen Fehler hielt, im
Wahlkampf Ende 1990 Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit
auszuschließen. ...
Berlin: Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die
Arbeitslosenstatistik für September 2011 bekannt gegeben. Dazu
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, ...
Berlin: Das Europäische Parlament hat gestern ein Paket aus
sechs Verordnungen verabschiedet mit dem Ziel, die Haushaltsdisziplin
in den Euroländern stärker zu kontrollieren und die
Wirtschaftspolitiken b ...
Cottbus: Nun also auch im Bund. Die Piraten sind weiter auf
Kaperfahrt - sogar bis in den Bundestag? Gemach. Noch sind es zwei
Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl. Sollten sich die Piraten in
den kommende ...
Bielefeld: Das Bundesverfassungsgericht wird 60, und kluge
Beobachter sind der Meinung, es seien eben diese 16 Juristen, die den
Bürger lehren, dass er Rechte habe und nicht bloß Untertan sei. Das
BVG ist ei ...
Essen: Ist das noch ein gesunder Wettbewerb? Im Ruhrgebiet
liefern sich die Städte ein Wettrüsten mit Einkaufszentren, das man
auch als kalten Konsumkrieg bezeichnen kann. Das Neue Thier Areal in
Dortmu ...
Essen: Deutschland und Liechtenstein haben viel gemeinsam.
Beide Länder gehen mit Wirtschaftskriminellen leichtsinnig zahm um.
Das Fürstentum lockt als Paradies für Steuerhinterzieher. Die
Bundesrepubl ...
Essen: Es gibt Reflexe in der Politik, die sind nicht
auszuschalten. Einer geht so: Wird es an einer Ecke finanziell eng,
ruft garantiert jemand nach neuen Krediten. Diesmal ist es die
Saar-Ministerpräsi ...
Berlin: Morgen wird im Bundestag über den Rettungsschirm
EFSF abgestimmt. Damit wird die Gesamtsumme für die Deutschen von
derzeit 123 auf 211 Milliarden Euro erhöht. Ein Fass ohne Boden oder
alternativ ...