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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
WAZ: Wiefelspütz: NPD-Verbotsantrag so gut wie sicher
Essen: Ein NPD-Verbotsantrag ist nach Ansicht von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz so gut wie sicher. Er rechne in spätestens fünf Monaten mit diesem Antrag, sagte Wiefelspütz der in Dortmund ersc ...Uhl (CSU): NPD-Verbot wäre nur oberflächliche Maßnahme und keine Lösung
Bonn: Bonn/München, 17. November 2011 - Hans-Peter Uhl (CSU) hat sich im PHOENIX-Interview gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen: "Wenn wir es uns so leicht machen und glauben, man k ...Märkische Allgemeine: Gabriel fordert Klarheit über Rolle der Behörden in Terrorserie: "Sonst leidet wehrhafte Demokratie"
Potsdam: Potsdam. Vor dem Rechtsterrorismus-Krisengipfel in Berlin an diesem Freitag hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eine zügige Aufklärung der Mordserie und der Rolle der Behörden gefordert. "Das sind w ...DER STANDARD-Kommentar "Seltsamkeiten der Polizeireform" von Michael Möseneder
"Eine straffere Verwaltung ist gut, aber nur mit Transparenz und klaren Zielen"; Ausgabe vom 18.11.2: Die Ratingagenturen sitzen der Regierung im Nacken, da schadet es nicht, ein wenig Aktivität zu demonstrieren. Keine Frage, Verwaltungsreformen sind dafür eine vernünftige Gelegenheit. Seit Jahren ...Ostsee-Zeitung: Braunes Terror-Puzzle: Kommentar zur Todesliste der Neonazis
Rostock: Wie von Geisterhand fügen sich ungelöste Kriminalfälle binnen weniger Tage zu einem großen, braunen Terror-Puzzle zusammen. Die Ereignisse rund um die Zwickauer Neonazi-Zelle überschlagen sich ...Neues Deutschland: zur Herabstufung der Bonität von Landesbanken
Berlin: An den Landesbanken scheiden sich die Geister: Vor allem Landespolitiker möchten ihre »Hausbanken« erhalten, auch wenn dies zuletzt viel Steuerzahlergeld kostete. Dagegen gibt es immer Forderung ...Mehrheit gegen Ausstieg aus Stuttgart 21 Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung zeigt: 95 Prozent wollen Ergebnis des Volksentscheids akzeptieren / Grün-Rot behauptet klare Mehrheit
Stuttgart: Sperrfrist: 17.11.2011 16:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Zehn Tage vor dem Volksentscheid zum Stuttgart ...Deutschlands jüngster Raubtierdompteur Christian Walliser setzt sich in seiner Autobiografie "Unter Tigern - Ein Leben mit Biss" mit der aktuellen Debatte um ein Wildtierverbot im Zirkus auseinander
Bad Homburg: Auf Empfehlung seines Agrarausschusses soll der Bundesrat am 25. November einem Verbot von Wildtieren in deutschen Zirkussen zustimmen. Auch Christian Walliser sieht sich immer wieder mit Kritik an ...Montag (Grüne): Rechte Gefahr nachlässig und systematisch unterschätzt / Strukturelle Veränderung beim Verfassungsschutz gefordert
Bonn: Bonn/München, 17. November 2011 - Jerzy Montag (B'90/Grüne) hat sich im PHOENIX-Interview kritisch zur Befassung der deutschen Behörden mit dem Rechtsradikalismus geäußert: "Die Gefahr ...Westfalen-Blatt: Konfliktforscher sieht Rechtsextremismus als längst etabliert an
Bielefeld: Nach Ansicht des Bielefelder Konfliktforschers Professor Andreas Zick ist der Rechtsextremismus in Deutschland längst etabliert. Das sagte der Wissenschaftler dem Bielefelder "Westfalen-Blatt ...Biogas-Markt im Umbruch: Biogasrat fordert Einhaltung der Politikziele
Berlin: Nach Auffassung des Biogasrat e.V., dem Verband der Biogaswirtschaft, steht der Markt für Biogas und in das Erdgasnetz eingespeistes Biomethan vor großen Strukturveränderungen. Sein Geschäftsfü ...BERLINER MORGENPOST: Ein Sachbündnis ohne Masterplan - Leitartikel
Berlin: Nach zehn Jahren wird es also wieder eine große Koalition in Berlin geben: Die Verhandlungen zwischen SPD und CDU über ein Regierungsbündnis sind in der Nacht zu Mittwoch abgeschlossen worden. U ...NRZ: Die braune Gefahr bekämpfen - Kommentar von Rüdiger Oppers
Essen: Ganz Deutschland schämt sich wegen des braunen Terrors und auch wegen des kläglichen Versagens der Sicherheitsbehörden. Entsetzen, Trauer und Scham reichen aber nicht aus, um der rechten Gewalt ...WAZ: Eingreifen ist nötig - Kommentar von Wilfried Goebels
Essen: Staatliche Prämien an Unternehmen, die Hartz-IV-Empfänger wieder dauerhaft in Arbeit bringen, sind vernünftig. Fragwürdig bleiben öffentliche Eingliederungshilfen, wenn Arbeitslose nur kurzfris ...WAZ: Eine Frage des Geldes - Kommentar von Daniel Freudenreich
Essen: Zahlreiche Eckpunkte in der Pflegereform klingen ja viel versprechend. Die bessere Versorgung von Demenzkranken ist überfällig. Es ist richtig, dass die Koalition ihnen gezielt helfen will, ansta ...Verfassungsschutzämter wurden gezielt um Informationen zu möglichem rechtsextremistischen Hintergrund gebeten / Dokumentation "Brauner Terror in Deutschland", heute, 16.11.2011, 22.45 Uhr im Ersten
Mainz: Beamte der Ermittlungsgruppe "Bosporus" haben im Zusammenhang mit der Mordserie der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) bereits vor Jahren alle deutschen Verfassungsschutzämter gezi ...Neues Deutschland: zur Debatte um Naziterrorismus
Berlin: Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis - oder schlägt eine neue Datei vor. Daten sammeln und zentral speichern als Antwort auf Nazigewalt? Einfacher und einfältiger geht es kaum ...Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Berliner Koalition
Frankfurt/Oder: In der Berliner Landespolitik ist gerade ein seltsames Schauspiel zu beobachten; sind doch die Vorgänge in einer Beinahe-Regierungspartei, die dann doch in der Opposition gelandet ist, aufregender ...WAZ: Deutscher Pflegerat: Pflegereform behebt Fachkräftemangel nicht
Essen: Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, sieht durch die anstehende Pflegereform kaum Verbesserungen für die Pflegekräfte: "Die Reform allein macht den Pflegeberuf ni ...bpa-Präsident Meurer: Fünf Prozent Leistungserhöhung sollten demenziell erkrankten Menschen zu Gute kommen
Berlin: Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, äußerte sich am heutigen Mittwoch nach der Veröffentlichung der vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur ...Seite 1016 von 1261: 1 «Â ..  1015 1016 1017  1018  1019  1020  1021  1022  1023  1024  .. » 1261