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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Lausitzer Rundschau: Halb zog es sie . . . Die Union und der gesetzliche Mindestlohn
Cottbus: Der Unterschied zwischen Links und Rechts wird immer kleiner. Das gilt auf vielen Gebieten, das gilt seit dem angekündigten Kurswechsel der Union nun auch beim gesetzlichen Mindestlohn. Die CDU, d ...BERLINER MORGENPOST: Der Mindestlohn "light", die richtige Kehrtwende
Berlin: Egal, ob man sie Finanz-, Schulden- oder Euro-Krise nennt - die fundamentale Erschütterung des westlichen Wirtschaftssystems hat auch die letzten Gläubigen vom Neoliberalismus abfallen lassen. Der ...Weser-Kurier: CDA-Vize Brauksiepe lobt britisches Mindestlohn-Modell
Bremen: Bremen. In der aktuellen Mindestlohn-Debatte empfiehlt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Großbritannien als Vorbild: "Die Low-Pay-Commission ist bisher immer zu einvernehm ...WAZ: Gene, Täter und das Recht - Kommentar von Dietmar Seher
Essen: Der britische Forscher Alec Jeffreys stieß 1984 durch Zufall auf die Möglichkeiten des genetischen Fingerabdrucks. Mit der Nutzung von Körperzellen als Indiz vermittelte er Fahndern in aller Welt ...WAZ: Der Soli schrumpft - Kommentar von Christian Kerl
Essen: Jetzt scheint auch die Koalition das Steuer-Hickhack leid zu sein. Beim Gipfel am Sonntag wird sie wohl auf neue Verzögerungs-Spielchen verzichten und sich gleich für das einzig Machbare zur Entla ...Neues Deutschland: zur Debatte um den Mindestlohn
Berlin: Ist die Kanzlerin in der Realität angekommen? Hat sie entdeckt, dass das »C« im Parteinamen nicht ganz umsonst ist? Hat Angela Merkel den Klagen der Euro-Partner so gut zugehört, dass sie das de ...LVZ: Schlarmann: Merkel beschert CDU-Parteitag eine Zerreißprobe / Mit Mindestlohn-Debatte würden "Grundbestandteile der Union" preisgegeben
Leipzig: Der gerade frisch wiedergewählte Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat die "Preisgabe von Grundbestandteilen der Union" durch die Parteiführung beklagt. I ...Mindestlohn ist unsozial - Unionspläne verletzten marktwirtschaftliche Regeln
Berlin: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat große Bedenken gegen den von der CDU geplanten Mindestlohn. "Ein gesetzlicher Mindestlohn jetzt heißt, den Kurs in dem Moment zu wechse ...LVZ: FDP-Staatssekretär Mücke: Mindestlohn ist Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit / "Logisch wie marktwirtschaftliche Staatliche Plankommission"
Leipzig: Als ein "Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit" kritisiert FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke den Mindestlohn. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagt ...LVZ: Sachsens CDU: Mindestlohn-Debatte ist "Diskussion zur Unzeit" / Entweder wirkungslos oder mehr Arbeitslosigkeit als Ergebnis
Leipzig: Als eine "Diskussion zur Unzeit" hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer die Debatte um Mindestlöhne bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Krets ...Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Wirtschaftsflügel entsetzt über Schwenk beim Mindestlohn Michelbach (CSU): "Damit können wir nicht leben"
Köln: Der Kurswechsel der CDU-Führung in der Mindestlohnfrage ist auf dem Wirtschafts-flügel der Union auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Eine allgemein verbindliche Lohnun-tergrenze sei "o ...RNZ: "Fataler Fehler" - Kommentar zu Buchungsfehler
Heidelberg: Von Sören Sgries Der Ruf der Banker war schon lange ruiniert. Als skrupellose Spekulanten mussten sie sich beschimpfen lassen, die bedenkenlos Vermögen verzocken und sich im Zweifelsfall vom S ...HAMBURGER ABENDBLATT: Hamburger Abendblatt zum Mindestlohn
Hamburg: Ein Kommentar von Karsten Kammholz Der Bundeskanzlerin wird die Eigenschaft nachgesagt, eigene Festlegungen möglichst lange vor sich her zu schieben. In konkreten Streitfeldern beobachtet Angel ...Westfalenpost: Ralf Jäger (SPD) beklagt Schutzlücke im Kampf gegen Terror NRW-Innenminister fordert Datenspeicherung
Hagen: Von Wilfried Goebels Düsseldorf. Im Konflikt um die Vorrangdatenspeicherung in Deutschland hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der zerstrittenen Bundesregierung vorgeworfen, die Terrorgefah ...Klaus Ernst: Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn
Berlin: "Nachdem nun auch in der Union der Widerstand gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erlahmt, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Kanzlerin sollte noch in diesem ...Ulrich Maurer: Milliarden-Schlampereien bei der HRE lassen Böses für EFSF-Hebelung ahnen
Berlin: "Die Fehlbuchung von 55,5 Milliarden bei der staatlichen Badbank HRE lässt Böses für eine Hebelung des EFSF ahnen. Ein Finanzministerium, in dessen Ägide offenbar nichtmal die Bilanzbuchung ...LVZ: Arbeitsagentur: Trend zur Niedriglohn-Gesellschaft hat sich 2010 beschleunigt / Trotz Vollzeit-Job jeder zweite Jugendliche und jede dritte Frau betroffen
Leipzig: Die Bundesrepublik befindet sich weiter auf den rasanten Weg in eine Niedriglohn-Gesellschaft. Der Existenzdruck trotz Vollzeit-Tätigkeit hat im Jahr 2010 in Deutschland einen neuen Höhepunkt err ...LVZ: Platzeck sieht nächste Bundestagswahl als Volksabstimmung pro Europa / Große Sorge vor rechtspopulistischer Welle in ganz Europa
Leipzig: Die nächste Bundestagswahl wird, nach Auffassung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, zu einer "Volksabstimmung pro Europa". In einem Interview mit der "Leipzig ...LVZ: Platzeck: Regierung macht "hilflosen eindruck" / Jeder aus SPD-Spitzenteam "würde es besser machen" / Schröder habe Maßstäbe gesetzt
Leipzig: Als "hilflos" hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise beklagt. In einem Interview mit der " ...Mittelbayerische Zeitung: Ausgebremst / Zur Stärkung des Parlaments durch das Bundesverfassungsgericht
Regensburg: Die Karlsruher Richter haben das geplante Mini-Entscheidungsgremium zum Euro-Rettungsschirm gestern erst einmal ausgebremst. Zwei Eilanträgen von SPD-Bundestagsabgeordneten, die ihre Rechte als Vol ...Seite 1024 von 1261: 1 «Â ..  1023 1024 1025  1026  1027  1028  1029  1030  1031  1032  .. » 1261