Innenpolitik
Hamburg: Ein Kommentar von Egbert Nießler
Vielleicht wäre es rein rechtlich korrekt gewesen, nur den
Haushaltsausschuss mit den Änderungen am Euro-Rettungsschirm zu
befassen. Schließlich hatten ja di ...
Frankfurt/Oder: Frühere SPD-Kandidaten von Engholm über
Scharping bis Lafontaine und Schröder beriefen sich darauf, Enkel von
Willy Brandt zu sein. Das war fast so gut wie in der Antike ein
Orakelspruch aus Delp ...
Berlin: Keine weitere Personaldiskussion: Das war die
Vereinbarung der LINKEN vor ihrem Programmparteitag. Nun kam Tag eins
nach Erfurt und in der Presse wurden weitgehend noch anonyme Stimmen
zitiert, die ...
Berlin: Ach, das waren noch Zeiten, als politische Ämter
bei Abstimmungen in Parteien vergeben wurden, und zwar nach
ausgiebiger Diskussion über die Vor- und Nachteile mehrerer Bewerber.
Demokratie nannte ...
Berlin: Heute fand im Unterausschuss "Neue Medien" des
Deutschen Bundestages ein öffentliches Expertengespräch zur
Datensicherheit und zum Datenschutz in sozialen Netzwerken statt.
Dazu erklär ...
Oldenburg: Das Institut für Ökonomische Bildung (IÖB) hat
heute eine Stellungnahme herausgegeben, warum die finanzielle
Allgemeinbildung in die ökonomische Bildung integriert werden sollte.
Derzeit findet ...
Berlin: Der frühere PDS-Politiker Uwe-Jens Heuer ist tot.
Wie die Tageszeitung "Neues Deutschland" erfuhr, starb er am
Sonnabend in Berlin im Alter von 84 Jahren. Der Jura-Professor
gehörte fü ...
Köln: Mit 93 Prozent ist die überwältigende Mehrheit der
Bundesbürger der Ansicht, dass Ausländer, die in Deutschland leben,
auch die deutsche Sprache gut beherrschen müssen. Das ist das
Ergebnis ei ...
Vechta: Die Linkspartei ist auf der Suche. Auf der Suche
nach Wählern und Erfolgen. Am Wochenende hat die Linkspartei ein
Parteiprogramm aufgestellt - radikaler als von vielen erwartet. Mit
Forderungen na ...
Leipzig: Eine "Agenda für das Regierungshandeln bis zur
Bundestagswahl" erwartet die CSU vom nächsten
Koalitions-Spitzengipfel am 6. November. Stephan Müller,
Parlamentarischer Geschäftsführe ...
Berlin: Im Fall des Brandstifters André H. gebührt zunächst
der Berliner Polizei ein großes Lob. Es war kein Zufall, der die
Beamten auf die Spur des Pyromanen brachte, sondern kleinteilige,
mühselige ...
Cottbus: Die Linkspartei müsste eigentlich Hochkonjunktur
haben. Der Kapitalismus ist in der Krise, die Finanzmärkte spielen
verrückt, und zahlen muss wie immer der "kleine Mann". Davor warnt
d ...
Stuttgart: Natürlich wollte die Linkspartei nicht, dass in
ihrem Parteiprogramm steht, dass alle Drogen - von weich bis hart,
von Haschisch bis Heroin - legalisiert gehören. Drum besserte die
Parteiführung ...
Essen: Drei Worte, die die Republik elektrisieren: "Er kann
es." Helmut Schmidt, die Legende, hat Peer Steinbrück im
Überraschungscoup geadelt. Ein starkes Stück, gespielt außerhalb von
Parla ...
Stuttgart: Natürlich wollte die Linkspartei nicht, dass in
ihrem Parteiprogramm steht, dass alle Drogen - von weich bis hart,
von Haschisch bis Heroin - legalisiert gehören. Drum besserte die
Parteiführung ...
Berlin: Seit ihrer Gründung im Mai 2007 musste die LINKE
sich des Vorwurfs erwehren, sie verfüge über keine ausreichende
programmatische Grundlage, die einen politischen Willen der Partei
ausdrücke. Im ...
Leipzig: Die Festnahme eines mutmaßlichen
Serien-Brandstifters in Berlin, der zwischen Juni und August gut 50
Autos in Berlin angezündet haben soll, weist nach Ansicht der
Gewerkschaft der Polizei auf zwe ...
Berlin: Heute stimmt die Linkspartei über ihr
Grundsatzprogramm ab und hat mehrheitlich die Legalisierung aller
Drogen beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgru ...
Köln: Köln. Der Widerstand in den Regierungsparteien Union
und FDP gegen die Europapolitik der Bundesregierung facht Bemühungen
zur Gründung einer neuen Partei an. Er sei in der jüngsten Zeit zwei
Ma ...
Essen: Wer sich auf das Thema "Kommunalfinanzen" einlässt,
macht sich keine Freunde. NRW-Innenminister Jäger bekommt das zu
spüren - und liegt deshalb nicht ganz falsch. Kritik aus allen
Rich ...