Innenpolitik
Ulm: Nur kurz konnte Angela Merkel aufatmen, weil die CSU
weder auf offenen Konfrontationskurs zu ihrer
Euro-Rettungsschirmpolitik gegangen ist noch den Rebellen Peter
Gauweiler in die Parteispitze gewà ...
Essen: Der Groschen ist gefallen, ein wenig spät,
Ministerin Schröder! Das Betreuungsgeld wurde seit langem in der
schwarz-gelben Koalition infrage gestellt, weil die Haushaltslage
angespannt ist. Nun w ...
Essen: Wahrscheinlich ist schon mehr Parteitagspapier in
der Tonne gelandet als in der Lebenswirklichkeit angekommen. Es ist
ja kein Zufall, wenn die grüne Basis gerade jetzt "klassische
Feindbilder ...
Essen: Entgleitet Politik und Staat das Internet? Wenn man
die im Internet verfügbare Analyse des Chaos Computer Clubs über den
"Bundestrojaner" gelesen hat, kann die Antwort nur "Ja" ...
Leipzig: CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat
vor den Folgen eines Rausschmisses Griechenlands aus der
Euro-Währungsunion gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" ...
Leipzig: Für eine radikale Verstaatlichung der deutschen
Banken hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst,
eingesetzt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) sagt ...
Leipzig: Der auch für Sport zuständige Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine erneute deutsche
Bewerbung zur Ausrichtung Olympischer spiele ausgesprochen. "Ich bin
überzeu ...
Cottbus: Es ist ein Skandal, dass drei Jahre nach der
Bankenkrise schon wieder darüber geredet wird, die Geldhäuser mit
Steuergeldern retten zu müssen und zu wollen. Diesmal haben sie sich
nicht mit dubi ...
Cottbus: Es gehört zu den goldenen Regeln des
Friedensnobelpreises, dass die Entscheidung des Komitees
überraschender Natur ist. Dennoch waren sich diesmal die meisten
Analysten einig, dass die tunesische ...
Ulm: Klappe halten. Und zwar alle, egal, auf welcher Seite
sie standen, als ein Kommando der Roten Armee Fraktion (RAF)
Generalbundesanwalt Siegfried Buback ermordete. Erst die Ex-RAF-Frau
Brigitte Mohn ...
Düsseldorf: Zwischen CDU und FDP in NRW ist ein heftiger
Streit entbrannt. Anlass ist die überraschende Hinwendung der FDP zu
Rot-Grün. Auf den Vorwurf des CDU-Politikers Armin Laschet, der FDP
scheine derz ...
Berlin: In dieser Woche hat das Bundeskabinett die Erhöhung
der Sonderzahlung für Beamte des Bundes beschlossen. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bun ...
Berlin: Sehr geehrte Damen und Herren
ganz herzlich möchte ich Sie einladen zu unserem Bundessymposion:
"Mehr Privat für einen starken Staat -
Chance für Bürger, Kommunen und Unternehmen"
...
Berlin: Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Leymah
Roberta Gbowee, Ellen Johnson-Sirleaf und Tawakkul Karman erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE Gesine Lötzsch:
Ich gratuliere den Liber ...
Bonn: Bonn/Berlin, 7. Oktober 2011 - Im Scheitern der
rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin sieht Steffi Lemke,
Bundesgeschäftsführerin der Grünen, keine Auswirkungen auf eine
mögliche Zusamm ...
Leipzig: Unmittelbar vor Beginn ihres Nürnberger
CSU-Parteitages haben führende CDU-Politiker an die Christsozialen
appelliert, die dringend notwendige grundsätzliche Reform der
Pflegeversicherung nicht ...
Leipzig: Er sei "nicht auf der Flucht vor Guido
Westerwelle", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner
Hoyer (FDP), angesichts seiner Bewerbung um den Posten als Chef der
Europäischen ...
Köln: Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht in dem Abbruch der
Koalitionsgespräche mit den Grünen durch Berlins Regierenden
Bürgermeister ...
Stuttgart: Der damalige Finanzminister hatte das Geschäft
mit seiner Unterschrift erst möglich gemacht. Stächele (...) hatte
nicht den Mumm, Mappus zu widersprechen. So setzte er sich über das
Parlament h ...
Cottbus: Im zehnjährigen Krieg gegen die Taliban, der am 7.
Oktober 2001 mit amerikanischen und britischen Bombenangriffen
begann, sind nach und nach die Ziele verloren gegangen. Um Rache und
Terrorabwehr g ...