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WAZ: Fehlende Kompetenz
- Kommentar von Gregor Boldt
ID: 495753
(ots) - Entgleitet Politik und Staat das Internet? Wenn man
die im Internet verfügbare Analyse des Chaos Computer Clubs über den
"Bundestrojaner" gelesen hat, kann die Antwort nur "Ja" lauten. Sind
die Vorwürfe der Experten begründet, besteht Anlass zur Sorge. Zum
einen, weil es Ermittlern scheinbar gelungen ist, ein Urteil des
Verfassungsgerichts zu unterwandern, ohne dafür von höherer Stelle
belangt und gestoppt zu werden. Zum anderen, weil entweder Landes-
oder Bundesbehörden offenbar den Verfassungsbruch bewusst in Kauf
genommen haben oder ihn aber aufgrund mangelnder Kenntnis der
digitalen Welt nicht als solchen wahrgenommen haben. Was wäre
schlimmer? Fest steht: Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat
ist erschüttert, wenn sogar die eigenen Gedanken auf dem Computer
nicht mehr intim sind. Die generelle Frage, ob die
Ermittlungsbehörden nur die Überwachungsmethoden anwenden, die
gesetzlich erlaubt sind, kann niemand beantworten. Nicht von ungefähr
ist die Piratenpartei aktuell so erfolgreich. Sie kann der Politik
Kompetenz geben, die sie im Internet nie besessen hat. Die Menschen
wollen das.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
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Datum: 09.10.2011 - 18:22 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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