Innenpolitik
Berlin: Heute hat das Statistische Bundesamt den neuen
Sozialbericht für Deutschland vorgestellt. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, ...
Augsburg: Äußern sich Politiker zu der Frage, ob
Langzeitarbeitslose verpflichtet werden sollten, gemeinnützige
Arbeiten zu leisten, geht in der Regel ein Aufschrei durch die
Republik. Fragt man aber Arbe ...
Leipzig: Legale Onlinedurchsuchungen und praktikable
Vorratsdatenspeicherung sind, nach Ansicht der Gewerkschaft der
Polizei (GdP), im Kampf um den Schutz der Bevölkerung vor schweren
Verbrechen unverzicht ...
Köln: Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, hat die Absicht des
Verteidigungsministeriums scharf kritisiert, künftig mindestens 1000
der 2000 Ministeriums-Mitarbeit ...
Ulm: Man weiß gar nicht, über was man sich am meisten beim
Trojaner aus Bayern ärgern soll. Behörden verstoßen gegen
Verfassungsrecht. Sie spionieren intimste Bereiche der Bürger aus.
Ihre Werkzeu ...
Berlin: Welche Anmaßung, welcher Zynismus. Da werden
schwere Anschläge auf die Sicherheit des Bahnsystems verübt, und die
Täter verhöhnen Zehntausende Reisende, die ihr Ziel allenfalls auf
Umwegen err ...
Stuttgart: Die Internetkriminalität ist eine massive
Bedrohung. Hinzu kommt die Gefahr durch Anschläge auf jene Netze,
über die beispielsweise die Wasser- und Energieversorgung läuft. Es
gibt tausende Ang ...
Frankfurt/Oder: Die Strategie ähnelt sich bislang:
Brandsätze sollen wichtige Signalkabel zerstören, um ein Chaos im
Zugverkehr auszulösen. Damit wird das öffentliche Leben empfindlich
getroffen. Leidtragende ...
Frankfurt/Oder: Wir stellen Ihnen folgende Meldung, die aus
einem Interview mit Hans Eichel (SPD) stammt, zur Verfügung. Das
Interview erscheint am Dienstag in der "Märkischen Oderzeitung".
Ex-Bundes ...
Bonn: Die Grünen haben auf ihrem kleinen Landesparteitag
den Leitantrag für ein neues Nichtraucherschutzgesetz verabschiedet.
Dabei hat die Partei sich das schärfste Nichtraucherschutzgesetz
Deutschla ...
Berlin: Heute ist auf die Bahnstrecke Berlin - Hamburg ein
Brandanschlag von Linksextremisten verübt worden und ein weiterer
Anschlag am Berliner Hauptbahnhof konnte verhindert werden. Dazu
erklärt der i ...
Berlin: Am 11. und 12. Oktober 2011 reist die Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, in
Begleitung von sechs Mitgliedern der CSU-Landesgruppe nach Prag.
Die Gespräc ...
Berlin: "Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch.
Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann
in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder
Land ...
Hamburg: Die Agenturgruppe fischerAppelt ist mit einer
Kommunikationskampagne der Befürworter des Infrastrukturprojekts
Stuttgart 21 beauftragt worden. Verschiedene Befürworter-Gruppen aus
Politik und Ges ...
Vechta: Den Parteitag der CSU könnte man aus norddeutscher
Sicht leichtfüßig übergehen. Was schert uns eine bayerische
Regionalpartei, der ein schleichender Machtverlust droht? Die
Delegierten des Part ...
Leipzig: Er könne "vor jeder Art von Populismus nur
warnen", betont Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in
seiner Bilanz des CSU-Parteitages. In einem Interview mit der
"Leipziger ...
Cottbus: Von der Souveränität der Freistaats-Partei CSU ist
nicht mehr viel geblieben. Das zeigt sich in den Beschlüssen des
Nürnberger Parteitages. Die Christsozialen bekennen sich zwar zu
Europa und zu ...
Osnabrück: CSU traut sich nicht
Die CSU liebt Rebellen, aber sie wählt sie nicht. Auf dem
Nürnberger Parteitag sind die Weiß-Blauen aus dem Rausch erwacht, in
den sie sich selbst versetzten. Die Kandida ...
Osnabrück: Vertrauen schwer erschüttert
Es greift zu kurz, den jetzt entlarvten Datenstaubsauger als
einmalige Panne abzutun. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass
Sicherheitsbehörden bei der Kontrolle ...
Osnabrück: Weg von Klischees
Was ist es unserer Gesellschaft wert, wenn Eltern selbst die
Erziehung ihrer Kinder übernehmen wollen und dafür auf den Beruf
verzichten? Nach dem Vorstoß von Ministerin Kri ...