Innenpolitik
Berlin: Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur
Erleichterung der Sanierung von Unternehmen beschlossen. Dazu erklärt
der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bund ...
Kiel: Im Rahmen des parlamentarischen Abends von
Beamtenbund und Richterverband treffen heute Abend ab 18.00 Uhr die
Top-Kontrahenten um das Amt des Ministerpräsidenten, Jost de Jager
(CDU) und Torsten ...
Berlin: "Die peinliche Nachverhandlung mit den Banken
letzte Nacht hat bewiesen: Die Bundesregierung hat im Juli das
Geschäft von Herrn Ackermann betrieben", kommentiert Gregor Gysi die
Ergebnis ...
Hannover: "Am Anfang war das Wort." Die ersten Worte aus
dem Johannesevangelium stellen das Motto der Kommunikations- und
Marketingkampagne der Lutherdekade, der Vorbereitung auf das 500.
Reformati ...
Halle: Halle (Saale)/Biendorf/MZ. In Halle ist eine
Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg gefunden worden. Nach Angaben der
Polizei handelt es sich vermutlich um einen fünf Zentner Blindgänger.
Die Bombe sol ...
Regensburg: Aus den vielen Bundeswehrreformen und
-reförmchen der vergangenen Jahre, unter denen die Truppe gelitten
hat, ragt das Konzept zur Neuausrichtung der deutschen Streitkräfte
von Verteidigungsminis ...
Frankfurt/Oder: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder)
berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die anstehende Rückzahlungen
von Ministern und Staatssekretären für die private Nutzung ihrer
Dienstwagen:
...
Frankfurt/Oder: Neben der Aussetzung der Wehrpflicht ist
die jetzige Entscheidung nun die letzte wichtige Weichenstellung
dieses Truppenumbaus gewesen. Dass diese von de Maizière nahezu
geräuschlos vorgenommen w ...
Frankfurt/Oder: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder)
berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über die anstehende Rückzahlungen
von Ministern und Staatssekretären für die private Nutzung ihrer
Dienstwagen:
...
Berlin: Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in
Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat eine »gute Kommunikation« seiner
Partei in Vorbereitung auf die Neuwahl des Parteivorstandes
angemahnt. Er wünsche, »das ...
Frankfurt/Oder: Es gibt Formen des Realitätsverlustes, die
einem den Atem stocken lassen. Gesine Lötzsch will noch einmal
Parteivorsitzende der Linken werden. Dabei weiß außer ihr jeder, dass
sie und Klaus Erns ...
Berlin: Führungsproblem, kein Führungsproblem? Wieder die
Schlagzeilen über die LINKE, die nicht nur mancher Leser schon als
Zumutung empfindet: Streit im Anmarsch. Auch wenn das ungerecht sein
mag. Ges ...
Düsseldorf: Der Druck auf NRW-Staatssekretärin Zülfiye
Kaykin wegen möglicher finanzieller Unregelmäßigkeiten in der
Duisburger Begegnungsstätte hält an. Jetzt hat sich auch die
Staatsanwalt Duisburg ...
Düsseldorf: Die Duisburger Staatsanwaltschaft schließt
nicht aus, dass sich im Zuge der Ermittlungen zur Ursache der
Loveparade-Katastrophe die Zahl der Beschuldigten weiter erhöht. Das
berichtet die in Dü ...
Leipzig: "Planvoll vorgehen und nicht hektisch reagieren"
rät der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands der Politik im
Ernstfall. Angesichts der laufenden Schuldendebatte in der
europäisch ...
Berlin: "Es muss endlich Schluss sein mit den leeren
Versprechungen und zurückgenommenen Ankündigungen. Das ewige Hin und
Her um mögliche Steuerentlastungen ist den Bürgerinnen und Bürgern
nicht ...
Berlin: Am Mittwoch gehen die Beratungen der
Ministerpräsidenten zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages in
eine neue Runde. Das Ergebnis soll eine Einigung bei der gesetzlichen
Regulierung des deut ...
Berlin: Die neue Schlichtungsstelle Energie nimmt am 1.
November 2011 ihre Arbeit auf. Sie soll bei Konflikten zwischen dem
Verbraucher und seinem Energieversorger vermitteln. Träger ist ein
unabhängiger ...
Berlin: Pressemitteilung
Erste Dienstwagenerhebung der Deutschen Umwelthilfe unter 46
kirchlichen Würdenträgern - Vier evangelische Kirchenobere erhalten
die "Grüne Karte" für emissionsarm ...
Köln: Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Kritik an der
geplanten Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF laut. "Ich werde
nicht zustimmen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch ...