Barbara Höll: Aktuelle Stunde auf Antrag der LINKEN zu Steuersenkungen

(ots) - "Es muss endlich Schluss sein mit den leeren
Versprechungen und zurückgenommenen Ankündigungen. Das ewige Hin und
Her um mögliche Steuerentlastungen ist den Bürgerinnen und Bürgern
nicht länger zuzumuten", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. "Am Mittwoch wird es auf Antrag der
LINKEN eine aktuelle Stunde dazu im Bundestag geben. Dort muss die
Bundesregierung klarstellen, ob und wenn ja wann und wie sie die
Bezieherinnen und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlasten
will." Höll weiter:

"Wenn zwei Minister eine Pressekonferenz geben und dort
Steuersenkungen ankündigen, ohne irgendeine konkrete Vorstellung zu
haben, wie diese aussehen sollen, dazu noch Störfeuer aus Bayern
kommt, ist das ein Offenbarungseid. Man kann doch wohl erwarten, dass
eine Regierung, die monatelang immer wieder öffentlich über
Steuersenkungen redet, auch Konzepte entwickelt, wie sie diese
umzusetzen gedenkt. Um wie viel soll beispielsweise der
Grundfreibetrag angehoben werden? Wie weit sollen die Tarifeckwerte
nach rechts verschoben werden? Auf diese und zahlreiche andere
Detailfragen muss die Bundesregierung endlich Antworten geben. Tut
sie das nicht, dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht
verschaukelt vorkommen.

Klar ist: Steuerentlastungen für untere und mittlere Einkommen
lassen sich angesichts der klammen Kassen von Bund, Ländern und
Kommunen nur finanzieren, wenn gleichzeitig Steuererhöhungen bei
hohen und sehr hohen Einkommen auf den Weg gebracht werden. Doch die
will die Bundesregierung offenbar um jeden Preis vermeiden.
Stattdessen bringt sie eine Senkung des Solidaritätszuschlags ins
Spiel, die entgegen allen Beteuerungen aber gerade nicht den
Bezieherinnen und Beziehern unterer und mittlerer Einkommen
zugutekäme. Denn 11,3 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

entrichten überhaupt keinen Soli, weil sie weniger als 1.400 Euro
brutto im Monat verdienen. Profitieren würden wieder einmal die
Bezieherinnen und Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen, wie man es
von Schwarz-Gelb gewohnt ist."



Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
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Telefon +4930/227-52800
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Datum: 25.10.2011 - 13:38 Uhr
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