Innenpolitik
Regensburg: Es ist ein besonderes Jubiläum: Als die
Bundesregierung vor 50 Jahren die ersten Gastarbeiter aus der Türkei
anwarb, läutete sie damit - unfreiwillig und nichts ahnend - ein
neues Kapitel in der ...
Flensburg: Zeit ist Geld. Selten wurde die alte
Volksweisheit so deutlich missverstanden wie im achten
Familienbericht der Bundesregierung. Denn wenn sich Eltern mehr Zeit
für die Familie wünschen, dann doc ...
Essen: Früher ging es in der Familienpolitik ums Geld.
Jetzt geht es um Zeit. Das sagt CDU-Familienministerin Kristina
Schröder, und sie hat Recht. Zumindest dann, wenn Familienpolitik
eine Sache für d ...
Essen: Friedhöfe sind Orte des Friedens und der letzten
Ruhe. Grabräuber verursachen nicht nur materiellen Schaden, sondern
begehen auch einen Tabubruch, weil sie das Pietätsgefühl der Menschen
bewusst ...
Köln: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr
rheinland-pfälzische Amtskollege Kurt Beck (SPD) haben in einem
Brandbrief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das
Berlin-Bonn-Gesetz ...
Minden: Einer der Hauptkritikpunkte Politikverdossener ist
mangelnde Transparenz. Kungelrunden und Küchenkabinette, so der
Vorwurf, bestimmten in Wirklichkeit, nicht die demokratischen
Instanzen. Richtig ...
Bonn: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (beide SPD) haben schriftlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
gegen die ...
Hannover: Nach der Vorstellung des 8. Familienberichts hat
die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks Bundesfamilienministerin
Kristina Schröder (CDU) scharf angegriffen. Schröder habe "nichts für
Famili ...
Hamburg: Ein Kommentar von Egbert Nießler
Genauigkeit sollte vor Schnelligkeit gehen bei der großen
Griechenland- und Eurorettungsoperation der vergangenen Wochen.
Schnell musste es aber trotzdem gehen ...
Köln: Die Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag
Mitte November in Leipzig hat sich in ihrer Sitzung am Mittwoch
mehrheitlich für eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze
ausgesprochen. Das be ...
Köln: Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der
obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, hat den Plan
von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert,
möglichst ...
Berlin: Die Parteivorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch,
hat Funktionäre ihrer Partei, die sich öffentlich für einen
vorgezogenen Parteitag zur Neuwahl des Parteivorstandes zu Wort
gemeldet hatten, kr ...
Kiel: Die JAXX SE (ISIN DE000A0JRU67) begrüßt den gestrigen
Beschluss der 15 Ministerpräsidenten, den Markt für Glücksspiele in
Deutschland stärker als bisher geplant zu öffnen. Die deutlich von 17
...
Hamburg: 15 Länder halten am Argument der nicht
existierenden Lottosucht fest - mit katastrophalen Folgen für Lotto,
Länder und Destinatäre
Auf der heute zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonfer ...
Berlin: Ein Jahr nach Einführung des neuen elektronischen
Personalausweises hat die Bundesdruckerei in Berlin mehr als 8,5
Millionen dieser weltweit einzigartigen hochsicheren
Identitätsdokumente mit Int ...
Kleve: Berlin/Kleve, Oktober 2011. Der Deutsche Bundestag hat am 27. Oktober das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, ESUG, verabschiedet. In einer „Berliner Erklärung zu Sanie ...
Berlin:
- Namhafte Experten entwickelten auf Einladung der Robert Bosch
Stiftung Grundzüge für ein neues Gremium im Bildungsbereich
- Ziel: Qualifizierte, umsetzbare Lösungen für die Probleme des
fà ...
Leipzig: Der Ausschluss der Öffentlichkeit von den
Sitzungen des Sportausschusses des Bundestages auf Antrag der
Koalition, vorausgegangen waren Medienberichte über mangelnde
Anwesenheit und über schlafe ...
Frankfurt/Oder: Positiv mit Einschränkungen
Wenn sich die allgemeine konjunkturelle Lage bessert, dann kommt
dies - mit Verzögerung - auch bei den Rentnern an. Dies ist das
"Geheimnis" der in Aussic ...
Berlin: Abgeordnete von Union und FDP griffen gestern im
Bundestag gegen »den Sozialismus« auf eine antikommunistische
Rhetorik zurück, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Die
Parlamentarier ...