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General-Anzeiger: Kraft und Beck beschweren sich bei Merkel
ID: 509677
(ots) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (beide SPD) haben schriftlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière
zur Bonner Hardthöhe protestiert. In dem Brief, der dem
General-Anzeiger vorliegt, heißt es, die Pläne seien "mit Buchstaben
und Geist des Berlin/Bonn-Gesetzes nicht in Einklang zu bringen". De
Maizière will bis zu drei Viertel aller Arbeitsplätze nach Berlin
holen. Der schleichende Prozess der Verlagerung ministerieller
Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin leiste dem Rutschbahneffekt
"nachhaltig Vorschub". De Maizières Pläne würden "auf Dauer als
Signal auch für die anderen Bundesministerien mit erstem Dienstsitz
in Bonn wirken". Das Berlin/Bonn-Gesetz sei geltendes Recht "und als
solches von allen Beteiligten zu respektieren." Kraft und Beck
schreiben an die Kanzlerin: "Wir appellieren nachdrücklich an Sie,
Verantwortung für die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes nach
Buchstaben und Geist zu übernehmen."
Pressekontakt:
General-Anzeiger
Ulrich Lüke
Telefon: 0228 / 66 88 421
u.lueke(at)ga-bonn.de
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Datum: 28.10.2011 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bonn
Kategorie:
Innenpolitik
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