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Neues Deutschland: zur Debatte im Bundestag zum Programm der LINKEN
ID: 508840
(ots) - Abgeordnete von Union und FDP griffen gestern im
Bundestag gegen »den Sozialismus« auf eine antikommunistische
Rhetorik zurück, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Die
Parlamentarier hatten Begriffe wie Mauertote, Putschisten und
Massenvernichtung von Menschen schnell zur Hand, als es darum ging,
im Plenum über das Parteiprogramm der LINKEN und deren Ziel eines
demokratischen Sozialismus zu diskutieren. Der Kalte Krieg ist indes
schon lange vorbei, die Linkspartei von ihrer Ausrichtung her nicht
mit den einstigen Parteien in den Staaten des real existierenden
Sozialismus vergleichbar und obendrein im Umfragetief. Warum also die
Aufregung der sogenannten bürgerlichen Parteien? Diese rührt vor
allem daher, dass sich der Kapitalismus derzeit in einer seiner
schwersten Krisen befindet und die verantwortlichen Politiker
offenbar keine Antworten auf diese Krise haben. In solchen Zeiten ist
es für die Bundesregierung überlebenswichtig, vor dem gemeinsamen
Gegner Einigkeit zu demonstrieren. Auch sollen diejenigen, die an den
Grundfesten des Neoliberalismus rütteln, in der Öffentlichkeit in
Misskredit gebracht werden, um zu verhindern, dass Ideen für eine
andere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung Zulauf erhalten.
Schwarz-Gelb betreibt somit ein Vabanquespiel. Denn ihre Strategie
wird nur gutgehen, solange die Bürger hierzulande die Krisenfolgen
nicht in dem Maße zu spüren bekommen, wie es in vielen anderen
westlichen Ländern schon der Fall ist.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721
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Datum: 27.10.2011 - 18:12 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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