Innenpolitik
Cottbus: Der türkische Ministerpräsident Erdogan weiß ganz
genau, wie er die Deutschen auf die Palme bringen kann. Er muss sie
nur an Versäumnisse bei der Integration erinnern, die Frage
der ...
Cottbus: Für Dynamo Dresden ist der Antrag des
DFB-Kontrollausschusses eine saftige Ohrfeige. Der Verein soll aus
dem kommenden Pokalwettbewerb ausgeschlossen werden. Womöglich
entwickelt die sich sogar z ...
Heidelberg: Von Sören Sgries
Die Atomkonzerne machen ernst mit ihrer Klage-Drohung. Das darf
nicht überraschen. Es sollte ihnen auch nicht verübelt werden -
schließlich müssen sich die Energieriesen wi ...
Leipzig: Immer mehr Bundestagsabgeordnete sind ziemlich
sauer auf das Verhalten der politischen Führung in Griechenland.
Patrick Kurth, FDP-Generalsekretär von Thüringen und
Bundestagsabgeordneter, sagte ...
Trier: Wie ein Fanal des Scheiterns schwebt ein Wort über
Ministerpräsident Kurt Beck: Nürburgring.
Der Regierungschef und seine Sozialdemokraten haben sich derart im
Kurvengeflecht um das sündhaft ...
Hannover: Die Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten
der EKD (AGU) begrüßt den nunmehr erreichten Konsens, bis spätestens
zum Jahre 2022 alle für die Energiegewinnung genutzten Kernkraftwerke
in Deuts ...
Berlin: "Schäuble muss dieser unglaublichen Schlamperei
unverzüglich ein Ende setzen. Es kann nicht sein, dass sein
Ministerium sich mit Kommunikationsproblemen herausredet. Wenn bei
der Bilanzierun ...
Berlin: "Mit dem geplanten Schultrojaner soll nun eine
anlassunabhängige Überwachung und Durchsuchung von Computern auch in
Schulen Einzug halten. Damit werden alle Schüler und Lehrer unter
einen G ...
Berlin: Die Opposition im Deutschen Bundestag fordert die
Abschaffung des Optionsmodells und die grundsätzliche Zulässigkeit
der Mehrstaatlichkeit. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher ...
Wiesbaden: Hessen ist eines der letzten Bundesländer, in
dem das bislang bundesweit einheitliche Heimgesetz durch eine
entsprechende Landesgesetzgebung abgelöst werden soll. Das so
genannte Hessische Gesetz ...
Berlin: Pressemitteilung
Nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe verstößt das
Abfallunternehmen RCO Recycling-Centrum GmbH beim Umgang mit
gefährlichen Abfällen gegen geltendes Recht - Gasemissi ...
Leipzig: Jeder derzeit dritte Vollzeitbeschäftigte im Osten
dürfte bei Verrentung von Altersarmut betroffen sein. Im Westen
trifft dies auf 16 Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen zu. Das ergibt
sich aus ne ...
Hannover: Was ist nur aus dem "Eisernen Hans" geworden?
Früher kämpfte Hans Eichel als Bundesfinanzminister (und sogenannter
"Sparkommissar") vehement gegen eine höhere Staatsverschuldu ...
Leipzig: Keine Bundestags-Abstimmung über das nächste
Griechenland-Rettungspaket vor abgeschlossenem Referendum. Das
kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Stef ...
Leipzig: In Fragen des Mindestlohns gebe es bei der CDU
"keinerlei neue Linie, allenfalls eine pragmatische Anpassung an die
Wirklichkeit", meint Michael Fuchs, Vertreter des Wirtschaftsflügels
u ...
Berlin: Die Demokratie verliert an Glanz: Die Beziehung der
deutschen Wähler zu ihren Vertretern steckt in der Vertrauenskrise.
Und niedrige Wahlbeteiligungen demonstrieren die
Politikverdrossenheit der BÃ ...
Berlin: Anlässlich der Entscheidung des
Bundessozialgerichts zur Erstattung rezeptfreier Medikamente für
Hartz-IV-Empfänger fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen
Industrie (BPI) dazu auf, diese ...
Berlin: Volksabstimmung in Griechenland
Pressestatement mit Gregor Gysi
am 01. November 2011, 14:00 Uhr, JKH, vor Raum 2732
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Der Vorsitzende der Fraktion ...
Leipzig: Die jetzt von der CDU-Führung unter angela Merkel
angestoßene Mindestlohn-Debatte werde, nach Ansicht des Chefs der
Jungen Union, Philipp Mißfelder, nicht bei einer Stundenlohn-Höhe von
6,90 Eur ...
Chemnitz: Das Erzgebirge und andere Teile Sachsens sind bei
der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll nicht in
der engeren Wahl. Das sagte Nukleartechnik-Experte Michael Sailer der
"Fr ...