Innenpolitik
Berlin: Nach den Gewaltexzessen in den 90er Jahren, die
sich vor dem Hintergrund einer am Ende hasserfüllten Debatte um die
Beschränkung des Asylrechts ereigneten, musste selbst dem trübsten
Licht gedà ...
Berlin: Auf Einladung des Bundesministers des Innern, Dr.
Hans-Peter Friedrich, hat heute in Berlin ein Runder Tisch zum Thema
"Gewalt im Fußball" stattgefunden. Dazu erklärt der innen- und
spo ...
Düsseldorf: Jugendministerin Kristina Schröder (CDU) hält
die bestehenden staatlichen Präventionsprogramme gegen
Rechtsextremismus für ausreichend. "Mit 24 Millionen Euro ist der
Etat gegen Rechtsextr ...
Berlin: "Die ungeheuerlichen Morde und Verbrechen der
rechtsextremen Terrorgruppe legen ein dramatisches Versagen der
Sicherheitsbehörden offen. Dass diese Gruppe 13 Jahre lang
unbehelligt ihr Unwese ...
Bonn: Bonn/Berlin, 14. November 2011 - Renate Künast
bemängelt, dass der Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren
verharmlost worden ist. "Mich erschreckt der Mangel an Kooperation.
Ich habe di ...
Leipzig: Gute Arbeit, schlechtes Bild, so fasst
Unionsfraktionschef Volker Kauder die erste Halbzeit der
schwarz-gelben Regierungskoalition zusammen. In einem Interview mit
der "Leipziger Volkszeitung& ...
Leipzig: Als Konsequenz aus dem Beinahe-Bankrott
Griechenlands fordert Sachsens Ministerpräsident und
CDU-Präsidiumsmitglied Stanislaw Tillich die Institution eines
Stabilitätskommissars in der EU-Kommis ...
Köln: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren
gewarnt. "Die dramatischen Erkenntnisse der letzten Tage ändern
nichts daran, ...
Berlin: Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister
des Innern, hat sich angesichts der rechtsextremen Mordserie in der
Sendung "Günther Jauch" für ein neues Verfahren zum NPD-Verbot
au ...
Essen: Die FDP ist wund gerieben. Auf ihrem Parteitag
zeigte sich, dass der Mitgliederentscheid über den Euro-Fonds ESM sie
zerreißt und dass ihr Chef Philipp Rösler nach nur sechs Monaten im
Amt schon ...
Ulm: Thüringens damaliger Verfassungsschutzpräsident Helmut
Roewer gab sich 1998 gelassen. Soeben hatte man in Jena die
Bombenbauerwerkstatt des Trios ausgehoben, dem der Heilbronner
Polizistenmord und ...
Berlin: Die Blutspur der mutmaßlichen Neonazi-Killer zieht
sich durch ganz Deutschland. Die Mordserie deutet darauf hin, dass
rechtsextreme Gewalt eine neue Dimension erreicht hat. Politiker und
Ermittler ...
Berlin: Zur aktuellen Debatte um die Mordserie von
rechtsextremistischen Terror-Netzwerken erklärt die Vorsitzende der
Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
Die neue Qualität des Nazi-Terrors erfordert s ...
Berlin: Zu den so genannten Döner-Morden erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
So lange Politiker und Journalisten von "Döner-Morden" sprechen, ...
Berlin: Die Blutspur der mutmaßlichen Neoazi-Killer zieht
sich durch ganz Deutschland. Die Mordserie deutet darauf hin, dass
rechtsextreme Gewalt eine neue Dimension erreicht hat. Politiker und
Ermittler ...
Leipzig: . Als eine Art "persönlicher Daseinsvorsorge" für
den Abschnitt des goldenen Lebensalters wertet der FDP-Politiker
Wolfgang Kubicki das öffentliche Bekenntnis des 68-jährigen
Linken-G ...
Berlin: Eine Nazi-Bande könnte für neun Morde in elf Jahren
verantwortlich sein. Sagt die Bundesanwaltschaft. Dazu erklärt Petra
Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
...
Leipzig: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den jungen
und seit einem halben Jahr amtierenden FDP-Bundesvorsitzenden und
Vizekanzler Philipp Rösler als "guten Parteivorsitzenden" gelobt. In
e ...
Leipzig: Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bewältigung
der Euro-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Auswirkungen
der internationalen Solidaritätsmaßnahmen zu Lasten der Haushalts-
und Wohl ...
Leipzig: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat unmittelbar vor dem Bundesparteitag der Union in Leipzig
das Risiko eingeräumt, mit der eigenen Meinung zu branchenbezogenen
und regional ...