Innenpolitik
Köln: Köln. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat
unmittelbar vor dem Leipziger CDU-Parteitag für eine allgemeine
Lohnuntergrenze plädiert und sich damit gegen Kanzlerin und
CDU-Chefin Angela Mer ...
Leipzig: Die Linkspartei sieht angesichts des Missbehagens
über die Finanzmarktkrise und das Banken-Verhalten eine neue
Protestwelle über Deutschöland herausziehen nach dem Vorbild der
Hartz-IV-Proteste. ...
Köln: Köln. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende,
Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat im Vorfeld des Leipziger
CDU-Parteitages für grundlegende europäische Reformen und eine
entsprechende Ände ...
Heidelberg: "Die Gegner eines Atommüll-Endlagers in
Gorleben wird auch diese Volte nicht überzeugen: Solange die
Erkundung im Salzstock weitergeht, trauen sie dem Versprechen nicht,
auch anderswo werde ...
Essen: Eine Endlagersuche ohne Tabus hat
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nun ausgerufen. Für ihn
sei die Landkarte fortan weiß. Gorleben, die Chiffre für das Atomklo
der Ewigkeit, verblasst ...
Essen: Es sind keine einfachen Zeiten für die weiblichen
Abgeordneten in der Union. Im Streit um mehr Frauen in
Führungspositionen wollen viele eine feste Quote. Doch da spielt die
Kanzlerin nicht mit. ...
Ulm: Es ist, politisch gesehen, ein kleines Erdbeben, das
die Bundesanwaltschaft mit jener dürren Pressemitteilung, die sie
gestern kommentarlos verschickte, ausgelöst hat: Es gibt den
dringenden Verd ...
Berlin: Sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich
Wasser«, warf Heinrich Heine einst Kirchenvertretern vor. Seither hat
sich bei den Herrschenden einiges geändert: Mit Heimlichtuerei geben
sie s ...
Berlin: "Wer ergebnisoffen einen Standort finden will, an
dem der Atommüll für die nächsten Jahrtausende verwahrt werden kann,
muss auf Gorleben und damit auf die Castor-Transporte dahin
verzichten ...
Mainz: Aus dem angekündigten Riesensprung wird wohl nur ein
Trippelschritt. Statt eines flächendeckenden, gesetzlichen
Mindestlohns will CDU-Chefin Merkel doch lieber nur Lohnuntergrenzen
und diese auch ...
Berlin: Pressemitteilung
Auf Einladung der Deutschen Umwelthilfe diskutierten Experten,
Politiker und vom Netzausbau Betroffene zwei Tage lang die
Rahmenbedingungen für das künftige Stromsystem auf Ba ...
Hamburg: Unter dem Titel "Helmut und Hannelore Schmidt. Ein
Leben" präsentiert das HAMBURGER ABENDBLATT ab sofort eine neue
umfassende Biografie über zwei prägenden Persönlichkeiten der
Hansest ...
Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung dem Erhalt der Mittel für
die Regionalförderung auf hohem Niveau zugestimmt. Dazu erklärt der
innen- u ...
Mainz: Nach langem Streit zwischen den Parteien hat sich
die Koalition aus CDU, CSU und FDP am Wochenende bei einer Reihe von
Themen geeinigt. Beschlossen wurde auch eine Senkung der Lohn- und
Einkommenss ...
Leipzig: Angesichts der akuten Euro-Krise garantiert
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Deutschen weiterhin die
Sicherheit ihrer Spareinlagen. "Das Wesen der Garantie ist, dass die
Garantie gilt&q ...
Köln: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel in der Mindestlohnfrage Prinzipienlosigkeit vorgeworfen. "Sie
ist in einem Moment für den Mindestlohn, weil es sich gerade gut
anhör ...
Frankfurt/Oder: Eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde
wäre der falsche Weg. Die Zugangsbeschränkung zu den Parlamenten ist
eine Lehre, die in der Bundesrepublik aus den Erfahrungen der
Weimarer Republik gezo ...
Frankfurt/Oder: Auch wenn derzeit noch um die konkrete
Ausgestaltung gestritten wird - der Mindestlohn wird kommen. Genauer
gesagt, es werden wohl nach Branchen differenzierende Mindestlöhne
beziehungsweise Lohnu ...