PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1019

Innenpolitik

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Kölner Stadt-Anzeiger: Röttgen stellt sich beim Mindestlohn gegen Merkel

Köln: Köln. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat unmittelbar vor dem Leipziger CDU-Parteitag für eine allgemeine Lohnuntergrenze plädiert und sich damit gegen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Mer ...

LVZ: Linkspartei: Banken-Proteste seien "Aufstand der Anständigen" nach der Vorbild der Aktionen gegen die Agenda 2010

Leipzig: Die Linkspartei sieht angesichts des Missbehagens über die Finanzmarktkrise und das Banken-Verhalten eine neue Protestwelle über Deutschöland herausziehen nach dem Vorbild der Hartz-IV-Proteste. ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Norbert Röttgen für gemeinsame Haushaltspolitik in der EU

Köln: Köln. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat im Vorfeld des Leipziger CDU-Parteitages für grundlegende europäische Reformen und eine entsprechende Ände ...

RNZ:Überfällig - Kommentar zur Endlager-Sucher

Heidelberg: "Die Gegner eines Atommüll-Endlagers in Gorleben wird auch diese Volte nicht überzeugen: Solange die Erkundung im Salzstock weitergeht, trauen sie dem Versprechen nicht, auch anderswo werde ...

WAZ: Bloße Ankündigung. Kommentar von Jürgen Polzin

Essen: Eine Endlagersuche ohne Tabus hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nun ausgerufen. Für ihn sei die Landkarte fortan weiß. Gorleben, die Chiffre für das Atomklo der Ewigkeit, verblasst ...

WAZ: Frauen im Abseits. Kommentar von Daniel Freudenreich

Essen: Es sind keine einfachen Zeiten für die weiblichen Abgeordneten in der Union. Im Streit um mehr Frauen in Führungspositionen wollen viele eine feste Quote. Doch da spielt die Kanzlerin nicht mit. ...

Südwest Presse: Kommentar zu Rechtsextremen

Ulm: Es ist, politisch gesehen, ein kleines Erdbeben, das die Bundesanwaltschaft mit jener dürren Pressemitteilung, die sie gestern kommentarlos verschickte, ausgelöst hat: Es gibt den dringenden Verd ...

DER STANDARD-Kommentar: "Die Fehleinschätzungen der ÖVP" von Alexandra Föderl-Schmid

Das Bildungsvolksbegehren zeigt einen Elitentrend und starkes Stadt-Land-Gefälle // Ausgabe vom 12.1: Wer das Bildungsvolksbegehren nicht unterschrieben hat, der hat für die ÖVP gestimmt. Das sind 94 Prozent. Wer das nicht so sieht, sollte sich bei ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch beschweren. Denn ...

Neues Deutschland: zum Bundesetat 2012

Berlin: Sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser«, warf Heinrich Heine einst Kirchenvertretern vor. Seither hat sich bei den Herrschenden einiges geändert: Mit Heimlichtuerei geben sie s ...

Gregor Gysi: Alles auf Anfang - ohne Gorleben!

Berlin: "Wer ergebnisoffen einen Standort finden will, an dem der Atommüll für die nächsten Jahrtausende verwahrt werden kann, muss auf Gorleben und damit auf die Castor-Transporte dahin verzichten ...

Links blinken, rechts abbiegen: Der gemerkelte Mindestlohn / Detlef Wetzel und Martin Lindner zu Gast bei "2+Leif" am 14.11.2011, 23 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz: Aus dem angekündigten Riesensprung wird wohl nur ein Trippelschritt. Statt eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns will CDU-Chefin Merkel doch lieber nur Lohnuntergrenzen und diese auch ...

Neue Netze für Erneuerbare!

Berlin: Pressemitteilung Auf Einladung der Deutschen Umwelthilfe diskutierten Experten, Politiker und vom Netzausbau Betroffene zwei Tage lang die Rahmenbedingungen für das künftige Stromsystem auf Ba ...

"Helmut und Hannelore Schmidt. Ein Leben": HAMBURGER ABENDBLATT präsentiert neue Biografie

Hamburg: Unter dem Titel "Helmut und Hannelore Schmidt. Ein Leben" präsentiert das HAMBURGER ABENDBLATT ab sofort eine neue umfassende Biografie über zwei prägenden Persönlichkeiten der Hansest ...

Mayer: Förderung für Regionen bleibt auf hohem Niveau

Berlin: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung dem Erhalt der Mittel für die Regionalförderung auf hohem Niveau zugestimmt. Dazu erklärt der innen- u ...

ZDF-Politbarometer November I 2011 / Mehrheit gegen das Betreuungsgeld - auch bei den Unionsanhängern / Breite Unterstützung für den Mindestlohn

Mainz: Nach langem Streit zwischen den Parteien hat sich die Koalition aus CDU, CSU und FDP am Wochenende bei einer Reihe von Themen geeinigt. Beschlossen wurde auch eine Senkung der Lohn- und Einkommenss ...

LVZ: Merkel bekräftigt vor dem Hintergrund der Euro-Krise die Staatsgarantie für Spareinlagen: "Die Garantie gilt!"

Leipzig: Angesichts der akuten Euro-Krise garantiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Deutschen weiterhin die Sicherheit ihrer Spareinlagen. "Das Wesen der Garantie ist, dass die Garantie gilt&q ...

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel hält Merkel für prinzipienlos - "Mindestlohn nur Taktik"

Köln: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mindestlohnfrage Prinzipienlosigkeit vorgeworfen. "Sie ist in einem Moment für den Mindestlohn, weil es sich gerade gut anhör ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Diskussion um die Fünf-Prozent-Hürde

Frankfurt/Oder: Eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde wäre der falsche Weg. Die Zugangsbeschränkung zu den Parlamenten ist eine Lehre, die in der Bundesrepublik aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gezo ...

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Mindestlohn-Debatte

Frankfurt/Oder: Auch wenn derzeit noch um die konkrete Ausgestaltung gestritten wird - der Mindestlohn wird kommen. Genauer gesagt, es werden wohl nach Branchen differenzierende Mindestlöhne beziehungsweise Lohnu ...

DER STANDARD-Kommentar: "Nicht verzagen, Androsch fragen" von Michael Völker

Die Bürger dürfen nicht an der Ignoranz der Politik verzweifeln // Ausgabe vom 11.11.2011 Wien: Hannes Androsch ist enttäuscht. Und er hat allen Grund dazu. Von den 90 Prozent Zustimmung zu seinem Bildungsvolksbegehren, von denen er in einem Tagtraum gefiebert hatte, ist er weit entfernt. Selbs ...


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