Innenpolitik
Bonn: Bonn/Berlin, 10. November 2011 - Michael Fuchs (CDU)
hat sich im PHOENIX-Interview für die Tarifautonomie bei der
Lohngestaltung ausgesprochen: "Wir müssen die Tarifautonomie auf
jeden Fall ...
Mainz:
"Jetzt, wo sich der Pulverdampf und alles gelegt hat, ist es schon
ungeheuerlich, wie das gespielt wurde", sagt Peter Hartz heute
rückblickend. "Das war ein medialer Tsunami, da g ...
Essen: Der CDU-Landespolitiker Manfred Palmen hat sich über
Jahre den Ruf eines fleißigen Verwaltungsjuristen und gewissenhaften
Staatsdieners erarbeitet. Mit seiner ungewöhnlichen Klage gegen das
Land ...
Essen: In jedem Jahrzehnt soll sich in der EU die Zahl der
Verkehrstoten, gemessen an der Bevölkerung, halbieren. Bislang gelang
dies mit der Verbesserung der passiven Sicherheit der Autos fast von
allein ...
Berlin: Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Interview mit
der Berliner "tageszeitung" (taz / Donnerstagausgabe) Fehler in der
rot-grünen Regierungspolitik eingeräumt. "Auch SPD und Grüne ha ...
Mainz: Die Landesregierung will den Rotstift ansetzen. Am
Donnerstag wird Finanzminister Carsten Kühl (SPD) seinen Entwurf für
den Doppelhaushalt 2012/2013 vorstellen, der mit dem Sparen ernst
machen so ...
Berlin: Zum heute vorstellten Bericht der Bundesregierung
zum Tag der Deutschen Einheit erklärt die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Gesine Lötzsch:
Bundesinnenminister Friedrichs hat einen Schönwet ...
Berlin: Heute hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister
des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, vorgelegten Jahresbericht
zur Deutschen Einheit beschlossen. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitisc ...
Bielefeld: Jetzt gesellt sich zur Vernunft auch noch
unverhofftes Glück: dank stabiler Konjunktur stabilisiert sich die
NRW-Minderheitsregierung weiter. Der Landesetat 2012 könnte nach den
ersten vorliegend ...
Ulm: Ein Kabarettist müsste angesichts der gestern
veröffentlichten Zahlen zur Kinderbetreuung und des am Vortag
gefassten Koalitionsbeschlusses zur Einführung eines Betreuungsgeldes
eigentlich vor Fr ...
Berlin: Zuerst die gute Nachricht: Gregor Gysi bleibt
Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag; auch die von ihm
gewünschten Stellvertreter sind bestätigt. Dann aber ist auch schon
Schluss mit lusti ...
Mainz: Der vom ARD-Politikmagazin "Report Mainz"
ausgestrahlte Bericht über auslaufende Atommüllfässer im Ärmelkanal
und im Nordostatlantik löst eine umweltpolitische Diskussion in
Deutschl ...
Bonn: PHOENIX überträgt am morgigen Mittwoch, 9. November
2011, ab 13.00 Uhr LIVE die Befragung der Bundesregierung aus dem
Bundestag. Ebenfalls LIVE zeigt PHOENIX ab 15.35 Uhr die Aktuelle
Stunde aus ...
Bonn: PHOENIX überträgt am morgigen Mittwoch, 9. November
2011, ab 12.30 Uhr LIVE die Vorstellung des Jahresgutachtens 2011/12
durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen ...
Essen: Die freiwillige private Zusatzvorsorge in der Pflege
lohnt sich aus Sicht von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auch
dann, wenn die Bürger nur geringe Beträge einzahlen können. "Auch
sch ...
Leipzig: Im Fall einer Griechenland-Pleite oder eines
größeren Schuldenschnitts kommen auf den deutschen Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung, SoFFin, und damit auf den deutschen
Steuerzahler, neue noch ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Pläne
zum Betreuungsgeld: "Der Staat baut den berufstätigen Eltern Krippen
- jetzt müssen auch einmal die anderen dran sein. Dieser Logik folgt
das ...
Berlin: Der sonntägliche Koalitionsbeschluss ist vor allem
eines: eine Beruhigungspille. Die sechs Milliarden, um die die
Koalition die heimischen Steuerzahler entlasten will, nehmen sich
geradezu beschei ...
Hannover: Das war es also. Die Koalition hat alles gegeben,
mit voller Kraft ist Schwarz-Gelb in die zweite Hälfte der
Legislaturperiode durchgestartet - und herausgekommen sind vor allem
eine Mini-Steuersen ...