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Live aus dem Landtag: der Doppelhaushalt 2012/2013 / "Rheinland-Pfalz extra" am 10. und 11.11.2011, ab 9.30 Uhr im SWR Fernsehen
ID: 516520
(ots) - Die Landesregierung will den Rotstift ansetzen. Am
Donnerstag wird Finanzminister Carsten Kühl (SPD) seinen Entwurf für
den Doppelhaushalt 2012/2013 vorstellen, der mit dem Sparen ernst
machen soll. Schon im Vorfeld bezeichnete die Landesregierung die
Einschnitte, zum Beispiel bei Polizei und Finanzämtern, als
"schmerzhaft".
Doch spart die von SPD und Grünen geführte Landesregierung
tatsächlich an der richtigen Stelle und reichen die Kürzungen
überhaupt aus? Darüber wird im Landtag am Freitag in der ersten
Debatte über den Doppelhaushalt zwischen Regierung und CDU-Opposition
gestritten werden. Denn immerhin darf auch Rheinland-Pfalz
Steuermehreinnahmen erwarten, rechnete die Fraktionsvorsitzende der
CDU Julia Klöckner bereits vor.
Klar ist jedenfalls, dass das Land bis zum Jahre 2020 die
Netto-Neuverschuldung auf null senken will und muss. So verlangt es
die mittlerweile in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse.
Rheinland Pfalz extra - Live aus dem Landtag: 10. November 2011,
9.30 - 11.00 Uhr: Einbringung Doppelhaushalt 2012/2013 Moderation:
Georg Link
11. November 2011, 9.30 - ca. 14.00 Uhr: Aussprache zum
Doppelhaushalt 2012/2013 Moderation: Leo Colic
Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131/929-3272,
heike.rossel(at)SWR.de.
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Datum: 09.11.2011 - 13:57 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Mainz
Kategorie:
Innenpolitik
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